Die Abstimmung zum Zivildienstgesetz ist auf der Zielgeraden. Einzig der Kanton Zürich ist noch nicht ausgezählt. Die Änderungen sollen den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren.
«Das ist der erste Schritt für weitere Massnahmen»
Das Ja-Komitee zeigt sich erfreut. «Es ist ein guter Tag für die Armee und den Zivilschutz. Mit dieser Revision werden sie gestärkt», erklärt Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften. Die Änderungen würden helfen, die Bestände zu stabilisieren. «Der Zivildienst hat seine Berechtigung, aber nur für Leute, die wirklich Gewissenskonflikte haben.»
Auch SVP-Nationalrat Michael Götte (SG) ist erleichtert: «Das ist der erste Schritt für weitere Massnahmen, die wir treffen müssen, um die Sicherheit unseres Landes mittel- und langfristig sicherstellen zu können.» Der Zivildienst sei zwar nach wie vor wichtig, erklärt FDP-Nationalrat Heinz Theiler, aber: «Wenn die Hürde etwas höher ist für den Wechsel in den Zivildienst, gibt das für die Armee Sicherheiten, dass die ausgebildeten Soldaten auch bleiben.»
Auch die Mitte befürwortet die Änderungen des Zivildienstgesetzes. Präsident Matthias Bregy (Mitte/VS): «Mit diesem Entscheid ist die Arbeit nicht abgeschlossen. Jetzt müssen wir die Zukunft der Dienstpflicht gestalten und dafür sorgen, dass Armee, Bevölkerungsschutz und Zivildienst langfristig auf genügend engagierte Menschen zählen können.»
Der Schweizerische Arbeitgeberverband teilt mit: Eine starke und einsatzfähige Armee sei eine zentrale Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in der Schweiz und damit auch von Bedeutung für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. Zudem stünden mit dem Entscheid den Betrieben mehr Personen zur Verfügung, wenn junge Menschen Militärdienst statt eines tendenziell länger dauernden Zivildienstes leisteten.
Gegner warnen vor «Abschaffung des Zivildienstes in jetziger Form»
Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass mit den Änderungen des Zivildienstgesetzes weniger Hände zur Verfügung stehen würden, gerade in der Pflege und der Landwirtschaft, so GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig. «Dort merkt man schnell, dass die Zivildienstleistenden nicht mehr da sind. Ob die Armee merkt, dass sie ein paar hundert Menschen mehr hat, wird sich zeigen.»
Für ein Nein gekämpft hat auch SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf, sie ist zudem Co-Präsidentin des Zivildienstverbands Civiva. «In der unsicheren geopolitischen Lage ist es schwierig, einen Abstimmungskampf zu gewinnen, wenn gesagt wird, die Armee sei gefährdet.» Hingegen geht sie davon aus, dass künftig viele stattdessen den Weg über die medizinische Ausmusterung wählen würden.
Bereits in wenigen Wochen könnte der Bundesrat eine Vorlage auf den Tisch legen, die den Zivildienst mit dem Zivilschutz zusammenlegen will. Seiler Graf warnt: «Damit soll der Zivildienst in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Hier wird es viel einfacher sein, die Leute zu einem Nein zu motivieren.»
Die Jungen Grünen, welche zusammen mit dem Zivildienstverband die Änderungen mit dem Referendum bekämpft haben, zeigen sich weiter offensiv. «Die Mehrheit der Bevölkerung möchte den Zivildienst, so wie er jetzt ist, erhalten», sagt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, gegenüber SRF. Das Nein-Komitee wolle jede weitere Schwächung des Zivildienstes weiter bekämpfen.
