Affäre in der Waadt - Strafuntersuchung zu Steuer-Unregelmässigkeiten eröffnet

Manche Reiche haben zwischen 2009 und 2021 zu wenig Steuern bezahlt. Wie es dazu kam, wird jetzt von der Justiz untersucht.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt hat eine Strafuntersuchung zum Steuerbegrenzungssystem eröffnet. Ein Bericht des unabhängigen Experten François Paychère hatte letzten Sommer aufgedeckt, dass die Praxis des Steuerabzugs im Kanton Waadt zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform war.

Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder habe nach Prüfung des Paychère-Berichts beschlossen, die Angelegenheit eigenständig zu verfolgen und die Anwendung des Steuerschutzes («bouclier fiscal») im Kanton Waadt für die Periode 2009–2021 zu durchleuchten. Auch dessen mögliche Folgen aus strafrechtlicher Sicht werden untersucht, wie die Waadtländer Staatsanwaltschaft mitteilte.

Korrespondent Reichen: Es ist vieles denkbar

SRF-Korrespondent Philippe Reichen vermutet, dass die Staatsanwaltschaft womöglich im Besitz neuer Dokumente ist, die auf ein strafbares Handeln hinweisen könnten. Die Hintergründe bleiben allerdings unklar. «Es ist grundsätzlich vieles denkbar», so Reichen. Mit der Ankündigung eines Strafverfahrens gegen unbekannt zeige die Staatsanwaltschaft jetzt aber klipp und klar, «dass der Rechtsstaat auch im Kanton Waadt gilt».

Die Untersuchung soll die Umstände klären, die zu dieser rechtswidrigen Anwendung geführt haben. Aufgrund von Beschwerden bestimmter Steuerzahler soll aber auch geklärt werden, wie es zur Änderung von Steuerbescheiden kam.

Kaltenrieder hat zudem beim Staatsrat einen Antrag auf Herausgabe einer Kopie der gesamten Akte (Paychère-Bericht, Ergänzung, Vernehmungsprotokolle) gestellt.

Unklarheit über Steuerausfälle

Paychère stellte in seinem Bericht unter anderem fest, dass die fehlerhafte Anwendung von kantonalen Steuerbeamten bemerkt und 2011 sowie 2015 den Vorgesetzten gemeldet wurde. Trotzdem wurden keine Massnahmen ergriffen, um diese Situation zu korrigieren.

Seit Monaten in den Schlagzeilen

Seit mehreren Monaten sorgt die Frage der Steuerbegrenzung für Reiche im Kanton Waadt für Aufruhr. Diese Praxis, die darauf abzielt, die Steuern für die vermögendsten Personen zu begrenzen, trat 2009 in Kraft.

Seit ihrer Einführung und bis zu einer Reform im Jahr 2021 wurde sie jedoch nicht korrekt angewendet, sodass einige Steuerzahler zu wenig Steuern bezahlten.

Dies war die wichtigste Schlussfolgerung des unabhängigen Experten François Paychère, der vom Staatsrat beauftragt worden war, diese Praxis zu untersuchen. Sein Bericht enthielt jedoch keine Angaben zu den Steuerausfällen oder den tatsächlichen Verantwortlichkeiten.

Es ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diesen Fall vollständig aufzuklären. Auch der Grosse Rat könnte sich dieser Aufgabe widmen, falls er sich für eine PUK ausspricht. Die Abstimmung darüber ist noch in diesem Monat angesetzt.

Zusammenhang mit Dittli-Affäre

Die Waadtländer Steueraffäre ist eng mit der Affäre um Staatsrätin Valerie Dittli verbunden. Dittli hatte als damalige Finanzvorsteherin die Steuerdirektorin aufgefordert, rechtskräftige Steuerbescheide für wohlhabende Steuerzahler, die durch die neue Anwendung des Systems benachteiligt waren, aufzuheben oder aufheben zu lassen.

Auch in diesem Fall hat sich die Staatsanwaltschaft der Angelegenheit angenommen. Im September letzten Jahres leitete sie ein Strafverfahren gegen Dittli wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.