Die SP Aargau will nochmals Nationalrat Cedric Wermuth und ihre Nationalrätin Yvonne Feri für die nächsten Wahlen aufstellen und dies trotz Erreichen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Um die SP-Regelung zu umgehen, braucht es eine Zweidrittels-Mehrheit des Parteitags. Die Geschäftsleitung der SP will einen Antrag stellen, damit die Amtszeitbeschränkung für die beiden aufgehoben wird, bestätigt sie auf Anfrage von SRF.
Hat sich die SP mit der Amtszeitbeschränkung selber ein Ei gelegt? Begründet wird sie mit der Förderung der Jungen und festgelegt ist sie in den Statuten der SP Aargau. Nur wenn die Delegierten der Partei mit zwei Dritteln diesen Passus aufheben, sind Ausnahmen überhaupt möglich.
Eingeführt wurde die Beschränkung der Amtszeit am Parteitag im Jahr 2012. «Weil man spürte, dass sich langjährige Parlamentarierinnen und Parlamentariern manchmal nicht mehr eingebracht haben», sagt Wermuth auf Anfrage.
Die langjährigen Nationalrätin Yvonne Feri ist 56 Jahre alt, ehemalige Gemeinderätin aus Wettingen und schon lange in der Politik. Sie möchte im Amt bleiben. Parteikollege Wermuth ist 36 Jahre alt und Co-Präsident der SP-Schweiz, medial ziemlich präsent; auch er möchte weiterhin Nationalrat bleiben.
Was versprechen sich alle davon?
Für die SP Aargau wäre es schwierig, die beiden Sitze mit neuen Gesichtern zu verteidigen. Den dritten Sitz besetzt Gabriela Suter, aber erst seit 4 Jahren. Wenn Wermuth nicht mehr antreten würde, hätte seine politische Karriere einen Knick, sagt SRF-Redaktor Stefan Ulrich. «Ohne Mandat im Nationalrat könnte er kaum mehr Co-Präsident der Schweizer SP sein.» Alternativen zum Nationalratsmandat, Sitze im Ständerat oder in der Aargauer Regierung, sind momentan keine Option, da dort keine Sitze frei sind.
Man hat die Amtszeitbeschränkung nicht ohne Grund eingeführt.
Ähnlich sieht das David Sommer, Co-Präsident der Juso Aargau: «Man hat die Amtszeitbeschränkung nicht ohne Grund eingeführt. Aber die beiden haben tolle Arbeit geleistet. Es wäre für Cedric Wermuth viel schwieriger, seine Arbeit als SP-Schweiz-Co-Präsident zu machen, wenn er den Kontakt ins Bundeshaus verliert», weiss Sommer.
Klar sei aber auch, dass sich die SP Aargau rasch um möglichen Politnachwuchs kümmern müsse. Mehr als vier zusätzliche Jahre sieht Sommer für die langjährigen Nationalrätinnen und Nationalräte nicht: «Wenn Politikerinnen und Politiker gute Arbeit leisten, kann man die Regelung umgehen. Eine Amtszeit mehr geht, aber dies soll sich nicht ewig verlängern. 16 Jahre sind genug.» Für Feri wäre eine weitere Legislatur praktisch: Sie wäre danach 61 Jahre alt und könnte direkt in Pension gehen.
Wie machen es andere?
Amtszeitbeschränkungen kennt nicht nur die SP Aargau. Im Baselbiet gibt es solche Beschränkungen auch für das Parlament, den Landrat. Maximal vier Amtszeiten oder maximal 16 Jahre darf man Landrat bleiben. Im Mai 2017 bestätigte das Stimmvolk diese Regelung mit 70 Prozent Ja-Stimmen. Fast niemand kandidierte nach vier Jahren Zwangspause erneut.
Auch der Kanton Obwalden kennt die 16-Jahre-Beschränkung für den Kantonsrat. Der damalige Mitbegründer dieser Regelung, SVP-Kantonsrat Albert Sigrist, musste dann kürzlich nach 16 Jahren aufhören. Im Kanton Bern gibt es auch bei kommunalen Parlamenten Amtszeitbeschränkungen, wie zum Beispiel in der Gemeinde Wohlen.
