Angleichung an EU - Kompromiss bei Waffenrechts-Revision steht – vorläufig

• Nach zwei Runden sind die Differenzen bei den Änderungen des Waffenrechts ausgeräumt.
• Der Ständerat ist der grossen Kammer in zwei Detailpunkten entgegengekommen.
• Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Am Montag war der Nationalrat von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen. Nur die SVP und ein Teil der FDP lehnten den Kompromissvorschlag des Ständerats ab. Dabei ging es um etwas strengere Regeln für den Erwerb und Besitz von grossen Waffenmagazinen sowie für die Markierung von Waffenbestandteilen.

Volk dürfte letztes Wort haben

Das Referendum ist so gut wie sicher. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Organisation Pro Tell drohen seit Wochen damit. Der Dachverband der Schützen wird am 25. September – drei Tage vor der Schlussabstimmung im Parlament – entscheiden, ob er mitmacht.

Wie beurteilen Sie Parlament und Bundesrat?

In neun Monaten finden nationale Wahlen statt. Wie beurteilen Sie die politische Arbeit des Parlaments und des Bundesrats? Für welche Partei würden Sie sich heute entscheiden? Nehmen Sie teil an der Umfrage. Die Ergebnisse der Umfrage werden in den kommenden Wochen auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym.