Eine anonyme Kampagne setzte Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte) so stark unter Druck, dass sie ihre Kandidatur als Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückziehen wollte. In der Kampagne wurde Hänni vorgeworfen, sie habe ihre Doktorarbeit und ihre Habilitation in Teilen abgeschrieben.
«Eine solche Kampagne ist absolut unüblich», sagt Regina Kiener, Kennerin des Europarats und Expertin für Richterwahlen. In den über fünfzig Jahren, seit die Schweiz die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert habe und damit auch ein Mitglied am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stelle, sei so etwas noch nie vorgekommen.
Haltlose Vorwürfe
«Nicht unüblich sind informelle Interventionen zugunsten einer Kandidatin oder eines Kandidaten bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats, welche die Richter des Gerichtshofs wählt – da darf man sich nichts vormachen», so Kiener. Aber eine anonyme Kampagne gegen eine Kandidatin, mit der auf ihre wissenschaftliche Integrität gezielt werde, sei beispiellos.
Das Bundesamt für Justiz hatte die Vorwürfe allerdings bereits überprüft und fand keine Hinweise darauf, dass diese berechtigt sind. Daraufhin entschied sich Hänni zum Weitermachen.
Sie wolle versuchen, gelassen zu bleiben, sagt sie. Wer hinter den breit an Medien, Universitäten, Politik und Verwaltung gestreuten Diffamierungen steckt, weiss sie nicht.
Liegt es am Klimaseniorinnen-Urteil?
Die Strippenzieher hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.
Geht es also vielleicht gar nicht darum, Julia Hännis Kandidatur zu torpedieren – sondern sie als Richterin präventiv einzuschüchtern? Damit sie dereinst am EGMR keine unliebsamen Urteile fällt?
Julia Hänni ist nicht die einzige Bundesrichterin, die in den letzten Wochen medial angegriffen wurde. Kritisiert wurden auch das Dauer-Homeoffice eines Bundesrichters sowie eine Liebesbeziehung zwischen einer Bundesrichterin und einem Bundesrichter.
Schon früher sei es vereinzelt vorgekommen, dass Medien über Vorwürfe berichtet hätten, schreibt das Bundesgericht auf Anfrage. In den letzten Monaten habe es aber eine Häufung gegeben.
Der Zeitpunkt ist kaum zufällig: Im Herbst stehen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter zur Wiederwahl.
Richterinnen und Richter brauchen eine dicke Haut
Laut der Rechtsprofessorin Helen Keller, die selbst neun Jahre Richterin am EGMR war, wird die Justiz immer politischer. Damit rücken auch Richterwahlen stärker in den politischen Fokus.
Werden Schmutzkampagnen im Vorfeld von Richterwahlen also zum neuen Normal? «Das ist eine Gefahr», bestätigt Keller. Wir sollten aber nicht von einer Normalität sprechen. «Es wäre gut, wenn die Richterwahlen so unpolitisch wie möglich sind.» Denn Richterinnen und Richter zeichneten sich – nebst ihrer fachlichen Qualifikation – vor allem durch Unabhängigkeit aus.
Zukünftig gehört zum Anforderungsprofil von Richterinnen und Richtern also wohl auch: Sie müssen sich – bereits vor der Wahl – eine dicke Haut zulegen.
