Künstliche Intelligenz vernichtet Arbeitsplätze. Das erlebe sie als Unternehmerin selbst, sagt die SP-Politikerin Michela Seggiani aus Basel. Sie habe kürzlich eine Sachbearbeiterin entlassen müssen, da Teile der Büroarbeit nun von der KI erledigt werden. Zwar spare sie als Unternehmerin damit, dem Staat entgingen jedoch wichtige Einnahmen.
Wir haben weniger Geld fürs Gemeinwohl.
Wenn viele Menschen arbeitslos sind, sei das für die Betroffenen schwierig. Aber auch der Staat nimmt weniger Geld aus Steuern und Sozialabgaben ein. Diese Lücke könnte eine KI-Steuer stopfen, ist Seggiani überzeugt.
Schliesslich gehe es nicht nur ihr als Unternehmerin so. Der Staubsaugroboter ersetze die Putzkraft, das automatisierte Bürotool den Sachbearbeiter und das selbstfahrende Postauto die Chauffeuse.
Bundesrat muss Szenarien für KI-Besteuerung erarbeiten
Auch auf nationaler Ebene ist eine KI-Steuer Thema. Der Bundesrat muss in einer Studie klären, ob ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem erforderlich ist. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat erteilt.
Wir müssen rechtzeitig Massnahmen überlegen.
Zuständig ist die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats. «Wir müssen rechtzeitig Massnahmen überlegen», sagt Kommissionssprecher und Mitte-Nationalrat Leo Müller aus Luzern. Im Nachhinein sei das vermutlich zu spät.
Experte warnt vor finanzieller Katastrophe
Der Genfer Anwalt und Professor für Steuerrecht, Xavier Oberson, stützte die These, dass KI Arbeitsplätze vernichtet. Er hat ein Buch zu diesem Thema publiziert.
Oberson spricht von einer grossen Gefahr. Denn KI könnte den Menschen die Arbeit wegnehmen. Dadurch könnten Steuererträge einbrechen.
Das ist eine finanzielle Katastrophe für den Staat.
Laut Oberson wäre dies eine finanzielle Katastrophe, da die Sozialwerke in eine finanzielle Schieflage geraten würden. Dies liege vor allem auch daran, dass der Staat in diesem Szenario zusätzlich mehr Arbeitslose unterstützen müsste.
Eine solche KI-Steuer, auch Robotersteuer genannt, wird weltweit von prominenten Unterstützern befürwortet. Dazu zählt etwa Microsoft-Gründer Bill Gates. Auch das Europaparlament hat bereits über eine KI-Steuer diskutiert, diese dann jedoch verworfen, da es Widerstand aus der Wirtschaft gab. Es drohe eine Innovationsbremse, hiess es.
Lähmt eine KI-Steuer die Wirtschaft?
Auch in Basel wehrt sich die Wirtschaft. Adrian Iselin ist Politiker bei den Liberalen und arbeitet bei einer amerikanischen KI-Firma. Er evaluiert, wie KI Unternehmen effizienter machen kann. Iselin sagt, eine KI-Steuer hätte für Basel negative Folgen. Es wäre ein Standortnachteil, gerade grosse Firmen, beispielsweise aus der Pharmaindustrie, würden KI bereits stark einsetzen.
Eine KI-Steuer bedeutet einen Standortnachteil.
Könnte die Pharma in Basel nur noch mit einer Steuer KI nutzen, würde sie wohl abwandern, zum Beispiel in die USA, gibt Iselin zu bedenken. Der bürgerliche Politiker ist zudem überzeugt, dass KI nicht grundsätzlich Arbeitsplätze vernichtet. Sie mache gewisse Berufe zwar überflüssig, aber sie schaffe auch verschiedene, neue Arbeitsplätze.
Die Diskussion, ob KI Arbeitsplätze vernichtet oder schafft, ist also nun auch in Basel-Stadt entbrannt. Das Parlament dürfte intensiv darüber diskutieren.
