Abstimmung am 8. März - Bürgerliches Nein-Komitee tritt gegen Klimafonds-Initiative an

• Ein bürgerliches Komitee aus Parteien und Wirtschaftsverbänden bekämpft die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen.
• Die Initiative will mehrere Milliarden Franken pro Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels investieren.
• Die Nein-Allianz warnt vor Steuererhöhungen und Einschnitten bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.

Das Nein-Komitee, bestehend aus bürgerlichen Parteien und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft tritt gegen die Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen an. Die Klimafonds-Initiative fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.  

Mit den Mitteln aus dem Fonds soll der Bund unter anderem in erneuerbare Energien investieren.

Keystone/SALVATORE DI NOLFI

Darüber abgestimmt wird am 8. März. Konkret verlangt die Initiative, dass der Bund bis 2050 jährlich 0.5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen muss. Diese mehreren Milliarden Franken jährlich könne sich der Bund nicht leisten, schreibt die Nein-Allianz. Mehr Schulden wären die Folge.

Einschnitte bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur

Bei einem Ja wären mittelfristig Steuererhöhungen nicht vermeidbar. Gefährlich sei der Weg der Initianten und Initiantinnen, die Schuldenbremse zu umgehen. Was durch die Schulden an Mehrkosten entstehe, fehle dann bei der Bildung, der Sicherheit oder der Infrastruktur.

Die Schweiz sei mit ihren derzeitigen Klimamassnahmen auf einem guten Weg, hält das Komitee zudem fest. Darin vertreten sind SVP, FDP, Mitte, der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.