Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner war einer von sechs Schweizer Unternehmern, die Anfang November bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office waren. Kurz darauf verkündete Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichne.
In der «Arena» sagt Gantner: «Ich glaube, wenn wir besser und früher informiert hätten, wären ganz viele Gerüchte gar nicht entstanden. Da müssen wir auch bei uns Fehler suchen.» Das Gerücht: Die Wirtschaftsbosse hätten vom Bund vorab vertrauliche Informationen erhalten. Die Idee: Mit Geschenken – einem Goldbarren und einer Rolex-Uhr – hätten sie Trump bestochen.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sagt: «Jedes Kind versteht, was es bedeutet, wenn ein Geschäftsmann einem Politiker Goldbarren im Wert von hunderttausend Franken schenkt.» Die Grünen und die Juso haben darum Strafanzeige wegen Bestechung gegen das sogenannte «Team Switzerland» eingereicht. Es sei eine Art von Oligarchie, wenn solche Verhandlungen an Privatpersonen delegiert würden, so Mazzone.
Seco wusste von Geschenken
Ihn als Oligarchen zu bezeichnen, sei unangebracht und verletzend, sagt Gantner: Alles, was das «Team Switzerland» gemacht habe, sei mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) abgesprochen gewesen. Die Geschenke hätten die Unternehmer selbst verantwortet und finanziert. «Das Seco wusste, dass wir gehen, und sie wussten auch, mit welchen Geschenken wir gehen», so Gantner.
SP-Vizepräsident Jon Pult kritisiert den Deal mit den USA als «hochgradig problematisch». Etwas weniger kritisch tönt es aus der Mitte: «Ich habe die Symbolik der Geschenke verstanden, aber es gehört einfach nicht zum Stil der Schweizer Politik», sagt Parteipräsident Philipp Matthias Bregy. Und FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann scherzt: «Vielleicht hätten sie besser eine Glarner Pastete oder eine Schachtel Läderach-Pralinés mitgenommen.»
Ohnehin sei die Diskussion nur ein «Nebenschauplatz», sind sich der FDP- und der Mitte-Präsident einig. Wichtig seien die Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit der Absichtserklärung habe man das Beste rausgeholt und könne die Wirtschaft entlasten, sagt Mühlemann. Bregy betont, man müsse verhindern, dass sich Arbeitsplätze aufgrund der angekündigten milliardenschweren Investitionen nicht in die USA verschieben würden.
Mehrere Punkte umstritten
Zu reden gibt auch der Inhalt des Zoll-Deals. Wobei SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi mehrfach betont, dass aktuell erst eine sogenannte Absichtserklärung vorliege. Umstritten ist unter anderem der mögliche Import von US-Geflügelfleisch, das mit Chlor behandelt wurde. Aeschi betont, dass Konsumenten selbst in diesem Fall noch die freie Wahl hätten. Man könne dem Bundesrat zum Deal gratulieren. Er bringe hiesigen Unternehmen und KMU eine enorme Entlastung.
Auch für GLP-Präsident Jürg Grossen ist die Absichtserklärung ein wichtiger «erster Schritt» für die Wirtschaft. «Es ist verfrüht, jetzt schon so polemisch zu reagieren.»
Die Absichtserklärung ist rechtlich nicht bindend. Jetzt verhandeln Vertreter der beiden Staaten die Einzelheiten, bevor sich das Parlament damit befassen und allenfalls das Stimmvolk über ein Abkommen befinden wird.
