Die USA senken die Zölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent. Diese Meldung letzte Woche war eine lange erwartete Erleichterung für die Wirtschaft. Gleichzeitig bleibt unklar, welche Zugeständnisse die Schweiz dafür machen musste und welche Rolle Schweizer Wirtschaftsvertreter in den Verhandlungen spielten, was Kritik auslöste.
Kritisiert wurde, die Schweiz habe für die Vereinbarung zu viele Zugeständnisse gemacht. Nein, sagt Bundesrat Guy Parmelin, denn: «Das sind Absichtserklärungen. Jetzt muss man verhandeln.» Und in diesen Verhandlungen sieht Parmelin Spielraum für die Schweiz.
«Man darf nicht vergessen: Auch wir können gewisse Dinge fordern. Die USA haben momentan 15 Prozent auf Zölle. Wir können auch sagen, wir wollen mehr Ausnahmen. Das ist alles Teil künftiger Verhandlungen.»
Viel Zeit bleibt allerdings nicht. «Ich hoffe, dass Anfang Dezember alles gut ist. Wir pushen.» Bis dann soll der Vertrag unterschrieben und die Zölle auf 15 Prozent gesenkt sein.
Für die Verhandlungen ist und bleibt allein der Bundesrat zuständig.
Kritik gab es zudem, weil nicht klar ist, welche Rolle die Schweizer Geschäftsleute spielten, die den US-Präsidenten im Vorfeld der Einigung im Oval Office besuchten. Es kam der Verdacht auf, dass sie Zugang zu geheimen Informationen wie dem Entwurf der Einigung hatten.
Parmelin dementiert. Man habe den Wirtschaftsführern öffentliche Statistiken zur Verfügung gestellt und sie über den Stand der Diskussionen mit den USA informiert. Aber: «Ich muss klar sagen, sie haben nie ein geheimes oder vertrauliches Dokument bekommen. Für die Verhandlungen ist und bleibt allein der Bundesrat zuständig.»
Zankapfel Handelsbilanzdefizit
Ein Streitpunkt in der ganzen Zolldiskussion ist das Handelsbilanzdefizit, das die USA gegenüber der Schweiz aufweist. Letztes Jahr betrug es knapp 40 Milliarden US-Dollar. Aus US-Sicht ist das schädlich und soll eliminiert werden. Aus Schweizer Sicht lässt sich das nicht einfach auflösen, weshalb die Idee aufkam, die Schweiz könnte mehr Rüstungsgüter in den USA kaufen, um die Bilanz auszugleichen.
Für die Rüstungsbeschaffung zählen allein sicherheitspolitische Aspekte.
Parmelin bestreitet eine solche Absicht: «Nein, die Rüstungsbeschaffung ist nicht Teil des Joint Statements. Und für die Rüstungsbeschaffung zählen allein sicherheitspolitische Aspekte.»
Lehre aus dem Zollstreit
Was die Schweiz mit den USA verhandelt habe, sei reine Realpolitik, sagt Parmelin. Eine Lehre zieht er aber schon heute aus dem Zollstreit: «Was wir in Zukunft vielleicht besser machen müssen, ist, unsere Spezialisten für Wirtschaft in den grossen Botschaften zu verstärken. Und vielleicht die Rolle von Präsenz Schweiz (Organisation des EDA, die für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig ist, die Redaktion) neu denken.» Damit soll die Schweiz künftig über bessere und dauerhaftere Kontakte zu Vertretern der Wirtschaft in Ländern wie den USA verfügen.
