Im kommenden Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner erstmals eine 13. AHV-Rente. Nach einem langen Hin und Her zwischen dem National- und Ständerat ist nun deren Finanzierung zumindest teilweise geklärt. Die beiden Räte haben in der Schlussabstimmung einer unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte zugestimmt.
So richtig zufrieden scheint mit dieser Lösung aber niemand zu sein. Während FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt viel mehr eine Gesamtreform der AHV anstrebt, hätte SP-Nationalrätin Samira Marti lieber auch die Lohnbeiträge erhöht. Mitte-Ständerat Erich Ettlin sagt, die vorliegende Lösung sei besser als nichts, und SVP-Ständerat Hannes Germann erwähnt, dass man wirklich versucht habe, einen Kompromiss hinzubekommen.
Zudem waren auch zwei Vertreter der Sozialpartner in der «Arena» zu Gast. Für Jonas Eggmann, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ist zentral, dass es mit der Entscheidung des Parlaments endlich vorwärts gehe bei der 13. AHV-Rente. Dagegen hält Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes: Er hatte sich für eine grosse AHV-Reform eingesetzt mit «strukturellen Massnahmen».
Ist die Mehrwertsteuer der richtige Weg?
Die Mehrwertsteuer sei keine sehr soziale Steuer, erklärt Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Man könne sagen, dass reiche Leute mehr einkaufen und konsumieren würden, aber: «Eine Familie, die das Geld ausgeben muss für Windeln und Auto, muss die Mehrwertsteuer auch bezahlen.» Der Obwaldner Ständerat rechnet vor, dass eine Mittelstandsfamilie mit einem Einkommen von 60'000 Franken mit der Mischlösung aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen besser gefahren wäre.
SVP-Ständerat Hannes Germann sieht das anders. Die Mehrwertsteuer sei solidarisch, da sie alle erfasse und alle sie mittragen würden. Der Schaffhauser ergänzt zudem: «Einer, der eine Million Einkommen hat, gibt logischerweise auch viel mehr aus im Konsum.»
Der Elefant im Raum: Höheres Rentenalter
Für SP-Nationalrätin Samira Marti ist eine Rentenaltererhöhung nicht zielführend. Man müsse vielmehr hinschauen, wer bereits jetzt früher in Rente gehe. «Das ist die Banken- und Versicherungsbranche, in der sich über 65 Prozent der Leute frühpensionieren lassen.» Je tiefer das Einkommen, desto länger müssten die Leute arbeiten, weil sie es sich nicht leisten könnten, früher zu gehen, führt Marti aus.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt ist hier anderer Meinung: «Jemand, der bis 30 studiert, dann ins Arbeitsleben einsteigt und top fit ist mit 65 Jahren, der kann dann auch noch ein bis zwei Jahre länger arbeiten.» Jemand der hingegen bereits mit 18 Jahren anfange zu arbeiten, der solle dann vielleicht schon mit 60 Jahren in Rente gehen können. Mit solchen Modellen könne man auf die individuelle Laufbahn der Menschen Rücksicht nehmen.
