Eine unsichere Weltlage, anhaltende Kriege und die Rückkehr der Grossmachtpolitik: Das alles beschäftigt auch die Schweizer Politik.
Für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist die Rolle der Schweiz klar: «Wir müssen uns neutral zurückhaltend verhalten», sagt er und führt aus, «man muss nicht seinen Senf zu allem und jedem geben». So könnte sich die Schweiz vielmehr auf andere Aufgaben wie ihre Vermittlerrolle fokussieren.
«Es geht mir nicht darum, dass der Bundesrat im Minutentakt alles kommentiert, aber er soll eine klare Linie verfolgen.»
Mehr Haltung verlangt hingegen SP-Nationalrat Jon Pult. In dieser Welt müsse man sich zurückbesinnen auf die Frage, was denn die Ziele der Schweizer Aussenpolitik seien. Hier müssten klarere Worte gefunden werden, findet der Bündner. «Es geht mir nicht darum, dass der Bundesrat im Minutentakt alles kommentiert, aber er soll eine klare Linie verfolgen.»
Wenn man aber einfach sage, wofür die Schweiz stehe, müssten auch Handlungen folgen, entgegnet FDP-Ständerätin Petra Gössi. Es nütze zudem niemandem etwas, wenn man über Social Media bekannt gebe, wozu die Schweiz jetzt gerade wie stehe.
Neutralitätsinitiative hat einen schweren Stand
Mittels Initiative möchte die SVP die Neutralität in der Verfassung verankern. So solle Klarheit geschaffen werden, argumentiert Büchel: «Flexible Neutralität, aktive Neutralität, pragmatische Neutralität – das ist doch alles Unsinn.» Bei Jon Pult stösst die Initiative auf Unverständnis. In Zukunft wäre es dann nicht mehr möglich, sich an gemeinsamen europäischen Sanktionen zu beteiligen, wie es die Schweiz gegen Russland gemacht habe.
Für Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister würde sich die Schweiz durch die Initiative zudem angreifbarer machen. Denn die Initiative würde keinen Unterschied zwischen Angreifer und Angegriffenem mehr machen, führt der Zuger aus.
Kommt die Schweiz ihrer Rolle als Vermittlerin noch nach?
Die Schweiz verweist in Konflikten regelmässig auf ihre «Guten Dienste», also ihre Rolle als Vermittlerin. So vertritt sie beispielsweise die Interessen der USA im Iran. Doch bei den jüngsten Verhandlungen im Iran-Konflikt vermittelt Pakistan. Für Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister würden die «Guten Dienste» oft überschätzt: «Nur weil man für ein Land in Genf die Hotelzimmer reserviert, damit die sich dort treffen können, heisst das noch lange nicht, dass das ein Beitrag zum Weltfrieden ist.» Zudem sei es gerade beim Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht förderlich, dass die Schweiz durch ihr Mandat als «USA-nah» wahrgenommen werden könnte. FDP-Ständerätin Petra Gössi empfindet die «Guten Dienste» nicht als überholt. Nur weil die Schweiz bei einem von so vielen weltweiten Konflikten nicht an vorderster Front stehe bei den Vermittlungen, sei das kein Grund all unsere «Guten Dienste» nicht mehr weiterzuverfolgen. «Die Schweiz hat eine Wichtigkeit auf der ganzen Welt». Das habe auch damit zu tun, dass Genf der Sitz von vielen internationalen Institutionen sei.
Ein weiterer Gast in der «Arena» ist der internationale Korrespondent von SRF, Sebastian Ramspeck. Er sagt, spektakuläre Erfolge hätte die Schweiz, als Vermittlerin ohne Eigeninteresse, in den letzten Jahren nicht mehr verzeichnen können. Nun würden zunehmend auch Staaten vermitteln, die ein starkes Eigeninteresse hätten. «Ich habe das Gefühl, diese Länder laufen dem Schweizer Modell ein bisschen den Rang ab.»
