Gerät die Weltordnung aus den Fugen, wird es besonders für einen international hochvernetzten Kleinstaat wie die Schweiz ungemütlich. Da liegt es nahe, nach Gleichgesinnten zu suchen. «Und keine Partnerschaft ist derart eng wie jene mit der EU», sagt Aussenminister Ignazio Cassis.
Konkret haben die Schweiz und die EU vereinbart, ab sofort einen ständigen Dialog auf hoher Ebene zu pflegen, nämlich zwischen dem Schweizer Aussen- und dem Verteidigungsminister und der EU-Aussenbeauftragten.
Gleichzeitig wurde ein technisches Abkommen unterzeichnet über die künftige Beteiligung der Schweiz an zivilen und militärischen Friedensmissionen der EU – wie derzeit jene im Kosovo und in Bosnien.
Vorgesehen ist indes kein Automatismus. «Die Schweiz entscheidet in jedem Einzelfall, ob sie sich beteiligt oder nicht», so Cassis. «Die Neutralität ist für all das kein Hindernis», stellt die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas fest.
Nachdem bereits am Montag Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel die Bilateralen III, das neue Vertragswerk mit der EU, unterzeichnet hat, rückt die Schweiz nun auch im politisch sensiblen Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik näher an Brüssel. Aus Sicht von Kallas gab es im Verhältnis zu Bern in dieser Woche «mehr Fortschritte als in vielen Jahren davor».
Für die Schweiz relevant und interessant ist zudem mehr Kooperation mit der EU im Rüstungsbereich – von der Forschung bis zur Beschaffung von Waffen. Verteidigungsminister Martin Pfister fordert das seit einiger Zeit. Die neuen Vereinbarungen dürften nun auch dafür den Weg ebnen.
