Das Schweizer Asylsystem hat auch sechs Jahre nach der letzten grossen Reform Schwachstellen. Bund, Kantone und Gemeinden wollen nun handeln. Bundesrat Beat Jans steht Red und Antwort.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Flüchtlinge und Asylfragen sind im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung auf Platz vier. Und jetzt: Wird alles besser?
Beat Jans: Wir haben mit der ersten Etappe der Asylstrategie eine sehr gute Grundlage geschaffen. Wir kommen auf allen Staatsebenen, zusammen mit Gemeinden, Kantonen und dem Bund, vorwärts. Wir können so konkrete Massnahmen ausarbeiten, die uns weiterbringen.
Sie wollen unter anderem schnellere Asylverfahren, mehr ständige Betten auf Bundesebene, eine bessere Integration. Das kostet alles. Woher nehmen Sie das Geld?
Wenn es ums Geld geht, wird es immer schwierig. Aber ich glaube, wenn die drei Ebenen gemeinsam hin stehen und erklären, dass sich diese Investitionen auszahlen, dann entstehen weniger Kosten im System.
Ich bin überzeugt, wenn wir zu dritt auf allen Ebenen hin stehen und den richtigen Weg erklären, dann haben wir dort auch schneller Mehrheiten beieinander.
Wenn die Verfahren schneller werden, dann entstehen auch viel weniger Kosten. Dann können auch die Ausgaben für die Sozialhilfe sinken.
Dafür muss man zuerst Geld in die Hand nehmen. Das Gegenteil passiert aber. Zum Beispiel bei der Integration will der Bundesrat im Rahmen des Sparpakets 500 Millionen Franken sparen.
Dieser Teil des Entlastungspakets war tatsächlich belastend in dieser Asylstrategie, aber wir haben uns dann relativ früh darauf geeinigt, dass wir bei den künftigen Massnahmen nicht Kosten verschieben wollen.
Das heisst, über die Finanzen streiten Sie später?
Über die Finanzen streiten müssen dann vor allem die Parlamente. Das sind Vorschläge an den Bund, aber auch an die Kantone und Gemeinden. Ich bin überzeugt, wenn wir zu dritt auf allen Ebenen hin stehen und den richtigen Weg erklären, dann haben wir dort auch schneller Mehrheiten beieinander.
Sie wollen auch Kriminelle gar nicht in Asylverfahren aufnehmen und das sogenannte vorgezogene Asylverfahren einführen. Wie genau muss man sich das vorstellen?
Wir stellen in den Asylzentren fest, dass einige in die Schweiz ohne Schutzgründe kommen und nicht glaubhaft darlegen können, dass sie in ihrem Land verfolgt werden. Die Idee ist nun, dass diese Personen vorher aus dem Verfahren ausscheiden.
Ist das Risiko nicht gross, dass so ein paar, die Schutz bräuchten, durch die Maschen fallen?
Darum überprüfen wir das genau. Dieses Bekenntnis haben heute auch alle abgegeben: Wir wollen Rechtsstaatlichkeit gewähren. Wir wollen denen, die wirklich Schutz brauchen, in der Schweiz Sicherheit geben.
Kriminelle Asylsuchende müssen gehen. Wir akzeptieren nicht, dass Leute sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten.
Wir haben eine Rechtsbeständigkeit von 99 Prozent. Entscheide, die wir trafen, waren sogar, wenn sie vor Bundesverwaltungsgericht gezogen wurden, konstant und beständig.
Auch wenn es nur ein kleiner Teil von allen Asylsuchenden ist: Was unternehmen Sie gegen kriminelle Asylsuchende?
Auch hier waren wir uns einig und haben schon Aktivitäten ergriffen. Wir haben eine Taskforce eingesetzt, in der alle Staatsebenen am Tisch sind. Anhand von konkreten Fällen wollen wir schauen, wie die Gesetze geändert werden müssen, damit man deren besser habhaft wird. Denn wir sind uns alle einig: Diese Personen müssen gehen. Wir akzeptieren nicht, dass Leute sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
