Darum gehts: Wie gut funktioniert das Asylsystem in der Schweiz? Nach der Reform des Asylwesens 2019 wurden die Verfahren beschleunigt und weitere Anpassungen umgesetzt. Nun hat der Bund Bilanz gezogen: Grundsätzlich halten Bund, Kantone und Gemeinden am System fest – doch bei hoher Belastung stösst es an Grenzen und ist teilweise immer noch zu langsam.
Neue Asylstrategie 2027: An einer Medienkonferenz in Bern erklärte Bundesrat Beat Jans, dass sich der Wechsel hin zu den schnelleren Asylverfahren im Jahr 2019 bewährt habe. «Ohne die Reform hätten wir die Flüchtlingsströme aus der Ukraine nicht bewältigen können.» Dennoch gebe es Handlungsbedarf: «Wir müssen schneller über die Gesuche entscheiden.» Um das Schweizer Asylsystem gezielt weiterzuentwickeln, haben Bund, Kantone und Gemeinden deshalb eine neue Strategie verabschiedet. Sie basiert auf einer externen Analyse und einem daraus abgeleiteten politischen Mandat – und umfasst mehrere Punkte.
Beschleunigung der Asylverfahren: Die Verfahren, die teils deutlich länger als geplant dauern, sollen weiter beschleunigt und Pendenzen rascher abgebaut werden. Es wird ein vorgelagertes Verfahren geprüft, um Personen ohne Schutzbedarf früh zu identifizieren und so die Strukturen zu entlasten. Beat Jans beabsichtigt, dass so Gesuche von Personen, die keine Aussicht auf einen positiven Asylentscheid hätten, künftig früher und schneller bearbeitet werden.
Erhöhung der Krisenfestigkeit: Das System soll «schwankungstauglicher» werden, um bei einem raschen Anstieg der Gesuche besser reagieren zu können. Dies betrifft vor allem die Bereiche Unterbringung und Personalressourcen.
Sicherheit und irreguläre Migration: Um die Akzeptanz des Systems zu stärken, sollen Massnahmen gegen Kriminalität ergriffen werden. Dazu gehören die Prüfung von Gesetzesanpassungen, die Stärkung des Wegweisungsvollzugs und die Weiterentwicklung der Taskforce gegen Intensivtäter. Laut Philipp Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern sowie Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), handelt es sich dabei um ausländische Personen, die wiederholt straffällig würden. Er fügte hinzu: «Unser Ziel ist, dass alle Personen, die nicht hier sein dürfen, die Schweiz innert kurzer Frist wieder verlassen.» Die Behörden wollen dahingehend die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren.
Anpassungen beim Schutzstatus S: Der vor der Neustrukturierung des Systems konzipierte Schutzstatus S soll besser in das Gesamtsystem eingebettet werden. Es wird eine klare Regelung für die Aufhebung des Status oder für den Übergang zu einer B-Bewilligung nach fünf Jahren angestrebt.
Gezielte Integrationsförderung: Obwohl die Integration insgesamt als erfreulich bewertet wird, besteht Handlungsbedarf bei der Integration von Frauen und jungen Erwachsenen. Mit gezielten Massnahmen soll deren nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden.
So geht es weiter: Mit der Verabschiedung der Strategie beginnt die zweite Phase, in der die identifizierten Verbesserungsoptionen nun in konkrete mittel- und langfristige Massnahmen umgesetzt werden. Bundesrat Beat Jans betonte an der Medienkonferenz die gemeinsame Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden für ein menschenwürdiges, rechtsstaatliches und effizientes Asylwesen.
