Am Ende kann sich Energieminister Albert Rösti also doch freuen: Wie der Ständerat steht nun auch der Nationalrat hinter seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Dieser will, wie die Initiative, das Neubauverbot von Atomkraftwerken aufheben, das das Stimmvolk 2017 beschlossen hat.
Rösti setzte sich auch bei dieser zweiten Abstimmung vehement für seinen Vorschlag ein. Der Nationalrat hatte seinen Gegenvorschlag erst am Montag zurückgewiesen, mit dem Auftrag, Fragen rund um die Finanzierung von einem allfälligen neuen AKW genauer zu klären und dann einen neuen Gegenvorschlag zu präsentieren.
Rösti verspricht Bericht zu Finanzierungsfragen
Inzwischen verspricht der Bundesrat, dass er dafür bis Ende des Jahres einen Bericht rund um die Finanzierungsfragen vorlegen will: «Wir werden ihnen hypothetisch darlegen, wie eine Förderung aussehen könnte, wenn die Erneuerbaren nicht zum Ziel führen oder diese Lücke längerfristig bleibt.»
Sie können heute entscheiden, ob die Bevölkerung das informiert tut. Falls nicht, wird die Blackout-Vorlage zur Blackbox-Vorlage.
Eine knappe Minderheit aus Grünen, SP, GLP und der Mehrheit der Mitte argumentierte vergeblich, dass sie diese Finanzierungsfragen gerne geklärt hätte, bevor der Nationalrat über die Aufhebung des Neubauverbots abstimmt. Und auch die Bevölkerung solle bei der erwarteten Volksabstimmung diese Bedingungen kennen, sagt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter: «Sie können heute entscheiden, ob die Bevölkerung das informiert tut. Falls nicht, wird die Blackout-Vorlage zur Blackbox-Vorlage.»
Ein zweites Mal abstimmen musste der Nationalrat, weil der Ständerat das ursprüngliche Votum für die Rückweisung nicht unterstützt hatte.
Und auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt versuchte nochmals, alle Kräfte zu mobilisieren – die Erfahrungen würden zeigen, dass Atomkraftwerke nicht ohne staatliche Gelder finanziert werden können: «Es wird auch in der Schweiz nicht anders sein: Der Steuerzahler und/oder der Stromkonsument wird im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten.»
Mitte-Fraktion nicht einstimmig
Doch nicht alle Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmten mit der offiziellen Empfehlung der Mitte überein. Kleine Verschiebungen reichten und der Entscheid vom Montag war gekippt. Mit 100 zu 98 Stimmen stimmte der Nationalrat dieses Mal gegen den Rückweisungsantrag aus den Reihen der Mitte.
Heute geht es einzig um die Aufhebung des Technologieverbots, die Aufhebung eines Denkverbots (...).
SVP, FDP und eben Teile der Mitte stellten sich hinter den Energieminister und folgten damit auch der Argumentation von SVP-Nationalrat Christian Imark, der erneut betonte, es gehe nur darum, das Neubauverbot aufzuheben. «Heute geht es einzig um die Aufhebung des Technologieverbots, die Aufhebung eines Denkverbots, mit dem Ziel, die Option Kernenergie – und nicht zu vergessen die Möglichkeit eines kosteneffizienten Langzeitbetriebs – nicht zu verbauen.»
In der Schweiz sollen nach dem Willen des Parlaments also wieder Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.
Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben – die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.
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