Aufrüstung in der Schweiz - Bundesrat Pfister: «Mein Büro wäre nicht vor Drohnen geschützt»

Er will die Verteidigung der Schweiz stärken. SRF hat Bundesrat Martin Pfister eine Woche lang begleitet.

Ein warmer Frühsommerabend in Bern. Bundesrat Martin Pfister schaut vom Balkon seines Büros im Bundeshaus Ost. Wo anderen das Marzilibad ins Auge sticht, scannt der Verteidigungsminister mögliche Gefahren. «Das habe ich im Militär gelernt», sagt der ehemalige Miliz-Oberst. «Ich denke immer noch daran, wo die Räume wären, wo etwas passieren könnte.»

Und wenn der Balkon von Bundesrat Pfisters Büro Ziel eines Drohnenangriffs würde? «Wir wären nicht geschützt», sagt Pfister: «Jetzt ist die Armee nicht im Dienst und wir hätten auch die nötigen Mittel nicht im Moment.»

Martin Pfister ist unter Druck

Die Rundschau begleitet Martin Pfister eine Woche lang. Der Verteidigungsminister hat keine leichte Aufgabe. Der Bundesrat will die Armee aufrüsten und veraltete Systeme ersetzen. Aber seine Finanzierungsidee stösst auf breiten Widerstand.

Auch wenn es nach seinem Plan laufen würde: Bis 2028 – laut europäischen Geheimdiensten möglicher Zeitpunkt eines russischen Angriffs auf ein weiteres europäisches Land – wäre die Schweizer Armee nicht vollständig bereit. «Im Bereich der Drohnenabwehr oder kurzen Boden-Luft-Verteidigung können wir es erreichen. Bei den grossen Reichweiten ist es unmöglich. Das ist zuzugeben», sagt Pfister.

Einst zum Korporal gezwungen

Martin Pfister wird zum Podiumsgespräch im Berner Bierhübeli erwartet. Zu Beginn überrascht er mit einem Geständnis. Seine Offizierskarriere startete er einst unfreiwillig, erzählt er im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten der Zeitung «Bund»: «Korporal wurde ich nicht freiwillig, mein Instruktionsoffizier hat für mich unterschrieben.» Manchmal müsse man eben zum Glück gezwungen werden. Das Publikum lacht.

Doch Bundesrat Pfister ist nicht hier, um gute Laune zu verbreiten. Die Hauptbotschaft: mehr Geld für die Armee. «Im Moment sind unsere wichtigsten Abwehrmittel gegen die wahrscheinlichste Bedrohung nicht vorhanden.» Dafür gibt es Applaus im Saal.

Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wollen nicht mehr Geld für die Armee ausgeben. «Deshalb ist es besonders wichtig, dass ich mich solchen öffentlichen Diskussionen stelle», erklärt er.

Der Bundesrat möchte mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung – und deshalb die Mehrwertsteuer temporär um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. Das stösst politisch auf breiten Widerstand.

Kritik zur Mehrwertsteuer-Erhöhung von links bis rechts

Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG): «Dass der Bundesrat diese Strategie fährt, ist meiner Meinung nach blauäugig.» Die Bevölkerung habe er nicht hinter sich und das Parlament auch nicht. Im Parlament werde man nun nach neuen Finanzierungslösungen suchen, so Riniker.

Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR): «Die Mehrwertsteuer erhöhen, um das Militär zu finanzieren, ist die unsozialste Art, um das Geld zu beschaffen. Die Haushalte würden direkt belastet, um die Rechnung zu bezahlen. Wir werden da sicher nicht Hand bieten.»

Ständerätin Franziska Roth (SP/SO): «Für mehr Geld bin ich erst offen, wenn Prioritäten klar gesetzt und eine Verzichtsplanung gemacht wird. Konkret bei F-35 und dem Patriotsystem muss man genau hinschauen. Und wir müssen unsere Rolle in Europa klären. Wir sind auf sie angewiesen und müssen kooperieren.»

Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE): «Der Vorschlag des Gesamtbundesrats ist gar nicht umsetzbar. Der Bundesrat nimmt seine sicherheitspolitische Verantwortung nicht wahr, wenn er einen Vorschlag bringt, der gar nicht umsetzbar ist, weil das Volk ihn ablehnt.»

Martin Pfisters eigene Partei, die Mitte, steht hinter den Plänen des Bundesrats und befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Voraussichtlich im Herbst entscheidet das Parlament über die Mehrwertsteuererhöhung.

Neutralität erklären

7.30 Uhr auf dem Flughafen Bern-Belp. Bundesrat Martin Pfister fliegt nach Berlin: Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und den Amtskolleginnen aus Österreich und Luxemburg. Pistorius verfügt mit rund 100 Milliarden Euro über ein Armeebudget, von dem Pfister nur träumen kann.

Der Bundesrat ist auch hier, um die Position der Schweiz als neutrales Land zu erklären. Diese sorgt oft für Spannungen mit benachbarten Ländern.

«Wir sind sehr empfindlich, weil wir neutral sind und kritische Infrastrukturen haben. Deshalb haben auch Deutschland, Österreich und Luxemburg ein Interesse daran, dass wir unsere Hausaufgaben machen.»

Armeechef und GSoA zur Aufrüstung

Benedikt Roos, Chef der Armee: «Was Europa bedroht, bedroht auch die Schweiz und darum brauchen wir jetzt mehr Schutz für die Schweiz. Das hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern das sind die Fakten. Die Lage hat sich verändert und jetzt müssen wir handeln. Es geht jetzt nicht darum, ob die Armee mehr Geld braucht, sondern die Schweiz braucht mehr Sicherheit. Das ist die entscheidende Frage.»

Joris Fricker, Sekretär Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): «Ja, es braucht mehr Geld für Sicherheit, aber für welche Sicherheit? Es ist ein Jahr vergangen seit dem Felssturz in Blatten. Das ist eine riesige Sicherheitsgefahr, die kein Panzer bekämpfen kann. Ich fühle mich im falschen Film, wenn ich sehe, wie viel Geld investiert wird, welches an anderen Orten wie zur Bekämpfung des Klimawandels fehlt.»

Im Verteidigungsministerium in Berlin will uns Pfister etwas zeigen: Auf einem Bild im Foyer ist das zerbombte Berlin nach dem Krieg zu sehen. Die konkrete Kriegserinnerung fehle in der Schweiz, sagt Pfister. Deshalb sei man in anderen Ländern wohl auch eher bereit, deutlich mehr Geld für die Rüstung auszugeben.