Versammlung der Mitte-Partei - Bundesrat Pfister fordert Schulterschluss für Sicherheit

• Bundesrat Martin Pfister fordert an der Delegiertenversammlung der Mitte mehr Investitionen in die Armee.
• Pfister wirbt vor seiner Partei für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 Prozent.
• Parteipräsident Philipp Matthias Bregy macht sich derweil für eine Zentrumspolitik stark.

An der Delegiertenversammlung der Mitte in Zug hat Verteidigungsminister Martin Pfister vor einer verschärften Sicherheitslage gewarnt. Er hat dazu aufgerufen, angesichts der Kriege den Ernst der Lage anzuerkennen und in die Armee zu investieren. Sicherheit sei die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Der vor einem Jahr gewählte Mitte-Bundesrat äusserte sich am Samstag in seiner Zuger Heimat vor den Delegierten seiner Partei. In Bern sei viel Zug drin, zog Pfister Bilanz. Er meine dies aber weniger örtlich, sondern wegen der politischen Dynamik. (28.03.2026)

Keystone/Urs Flueeler

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ging dann aber ausführlich auf die militärische Verteidigung ein. Die Schweiz müsse den Ernst der Lage erkennen, sagte er. Der Nachholbedarf sei enorm.

Pfister spricht sich für zusätzliche finanzielle Mittel aus

Pfister warb deswegen vor seiner Partei für eine auf zehn Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 Prozent, damit die Schweiz genügend Geld habe, um in ihre Abwehr zu investieren.

Pfister berichtete von seinen jüngsten Dienstreisen, die ihn nach Finnland und Polen führten. Es sei beeindruckend, wie diese Länder ihre militärische Einsatzbereitschaft verbesserten, sagte er, und nannte vor allem Finnland als Vorbild für die Schweiz.

Pfister rief zu einem Schulterschluss auf. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen zu finden und Verantwortung zu übernehmen, statt zu polarisieren. Nicht nur der Ukraine-Krieg, auch die wirtschaftlichen Verwerfungen und der technische Fortschritt würden sich auf die Sicherheit der Schweiz auswirken, sagte er.

Positionierung der Mitte

Parteipräsident Philipp Matthias Bregy hat sich vor den Delegierten für eine Zentrumspolitik stark gemacht. Es sei nicht Aufgabe der Mitte, nach links oder rechts zu schauen, sondern voranzugehen.

Die politischen Pole würden Wachstum für unnötig halten, oder sie wollten es aus ideologischen Gründen abklemmen, sagte Bregy an dem Parteianlass. Der Weg der Mitte sei dagegen nicht einfach mehr, sondern besseres Wachstum. «Stillstehen ist keine Option!», erklärte er in der Chollerhalle.

Mitte fasst zwei klare Parolen

Die Mitte hat an ihrem Parteianlass in Zug zu zwei nationalen Vorlagen Stellung bezogen.

Zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sagen die Delegierten klar Nein (221 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen). Die Vorlage greife zwar den Dichtestress auf, biete aber keine Lösung. Kritisiert wird vor allem die starre Obergrenze, die Spielraum nehme und Wohlstand sowie Stabilität gefährde.

Auch zur Änderung des Zivildienstgesetzes empfiehlt die Mitte ein Nein (219 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Ziel der Vorlage ist es, den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zu erschweren, um die Armeebestände zu sichern. Die Mitte unterstützt die von den eidgenössischen Räten beschlossene Gesetzesänderung. Die Vorlage kommt vors Volk, weil die Jungen Grünen und der Zivildienstverband das Referendum ergriffen haben. Auch Mitte-Bundesrat Martin Pfister hatte in seiner Ansprache vor den Parteidelegierten für ein Ja zur Gesetzesrevision geworben. «Um verteidigungsfähig zu sein, müssen wir auch die nötigen Bestände haben», sagte er.

Über beide Vorlagen wird am 14. Juni abgestimmt.

Bregy verteidigte erneut den Entscheid seiner Partei, an ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe festzuhalten, obwohl die Stimmberechtigten diese mit der Einführung der Individualbesteuerung bereits beseitigt haben.

Die «Fairness»-Initiative der Mitte sieht vor, Ehepaare, trotz Abschaffung der Heiratsstrafe, weiterhin gemeinsam zu besteuern. Es gehe dabei auch um die Werte der Partei, sagte Bregy. «Individualität ist nicht alles».