Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) ist sich sicher: Sie steht nicht nur unter Beobachtung der Medien und der Öffentlichkeit, sondern auch von ausländischen Geheimdiensten. «Ich habe beim Telefonieren ab und zu ein Knacken gehört. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat mir dann gesagt, dass ein Knacken ein Indiz dafür sein kann, dass man abgehört wird», erzählt Roth.
Als Aussenpolitikerin setzt sie sich unter anderem für die Ukraine oder für Minderheiten wie die Kurden ein. Das Fedpol riet ihr deshalb auch schon von einer Reise in die Türkei ab. «Man hat mir klar gesagt, dass es bei Reisen in die Türkei Schwierigkeiten geben könnte, weshalb ich dann zuhause geblieben bin.»
Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) geht ebenfalls davon aus, dass er ausspioniert wird. Vor seinem Haus habe er schon dubiose Personen mit einer Kamera gesehen. «Klar, das können auch Touristen gewesen sein, muss aber nicht», so der Aussenpolitiker. Er habe auch schon E-Mails aus unbekannter Quelle erhalten, die definitiv nicht wohlwollend formuliert gewesen seien. Entsprechend habe er Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Nachrichtendienst bestätigt Spionageaktivitäten
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gibt sich auf Anfrage bedeckt. Er bestätigt lediglich, dass auch politische Parteien zu den Zielen ausländischer Geheimdienste gehörten. Der NDB-Jahresbericht liefert Hinweise, welche Länder besonders aktiv sein könnten. Darin heisst es, dass die grösste Spionagebedrohung für die Schweiz weiterhin von Russland und China ausgeht.
Laut Aviva Guttmann, Dozentin für Nachrichtendienst an der Universität Aberystwyth in Wales geht es Geheimdiensten um das Sammeln von Informationen und Einflussnahme. Im Visier hätten die Spione vor allem Smartphones von Politiker, die sie mit speziellen Programmen durchsuchen könnten.
Bund geht nur zögerlich gegen Spione vor
Der Bund weiss zwar von den Spionen, geht aber nur begrenzt gegen sie vor. So hat er in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Personen wegen Spionage ausgewiesen. Zudem liess das Staatssekretariat des Aussendepartements EDA in den vergangenen Jahren in vielen Fällen ausländisches Botschaftspersonal trotz Warnungen des Nachrichtendienstes einreisen.
Das ist dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte zu entnehmen. Begründet wird dies mit aussenpolitischen Überlegungen und dem Risiko von Gegenmassnahmen. «Als Reaktion auf die Festnahme von Spionen könnten Länder wie Russland beispielsweise auf ihrem Staatsgebiet unbescholtene Schweizer Bürger festnehmen und sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilen», sagt Geheimdienstexpertin Guttmann.
Parlament fordert härteres Durchgreifen
Trotzdem verlangt Aussenpolitiker Nik Gugger zu seinem Schutz und jenem seiner Ratskollegen: Die Schweiz müsse härter durchgreifen. «Wir weisen nur zaghaft Spione aus. Andere Länder gehen hier brutal vor. Meine Forderung lautet Nulltoleranz.»
Eine Forderung, der sowohl Nationalrat als auch Ständerat bereits deutlich zugestimmt haben und die der Bundesrat nun umsetzen muss. Gleichzeitig können die Politiker schon jetzt auf das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zählen, das sie in Sicherheitsfragen berät und betreut, so dass sie sich auf ihre Arbeit im Parlament konzentrieren können.
