Die Botschaft überbracht hat die Europadelegation des Bundesrats. Diese besteht aus Bundespräsident Parmelin und den Bundesräten Cassis und Jans. Ihre Botschaft: Die Beziehungen zur EU müssten stabilisiert und weiterentwickelt werden, so Guy Parmelin.
«Mit der heutigen Verabschiedung der Botschaft zum Paket Schweiz-EU an das Parlament, hat er einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.»
Im aktuellen geopolitischen Umfeld könne die Schweiz nicht stillstehen, betonte Aussenminister Ignazio Cassis. Ein geregeltes Verhältnis zu den Nachbarländern sei wichtig. Und vor allem sei der Zugang für die Schweizer Unternehmen zum grössten Handelspartner zentral. «Das Ziel ist einfach: Gleich lange Spiesse und gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer.»
Politische Debatte beginnt
Nun beginnt die parlamentarische Beratung, in der wichtige Fragen geklärt werden müssen, ob etwa bei der Volksabstimmung zum Schluss ein Mehr des Volkes reicht oder ob sich das Vertragspaket auch der Hürde des Ständemehrs stellen muss. Der Bundesrat trat wohl auch deshalb heute sachlich und nicht mit Enthusiasmus für das Vertragspaket auf, weil er weiss, dass der Weg noch lang ist und weil die Kritik schon jetzt laut ist – etwa zur dynamischen Rechtsübernahme.
Dynamisch bedeute nicht automatisch, sagte Bundesrat Cassis. «Das Parlament bleibt zuständig, und das Volk behält sein Referendumsrecht. Im Klartext: Die dynamische Übernahme beschneidet in der Schweiz kein demokratisches Recht.»
Zuwanderung bleibt politisches Thema
Ein weiterer Streitpunkt in der Debatte zum Vertragspaket dürfte die Zuwanderung sein. Ein erster Entscheid dazu fällt am 14. Juni, wenn die Schweiz über die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, abstimmt.
«Wohlstand und Zuwanderung gehören zusammen», sagte Bundesrat Beat Jans. «Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Wirtschaftsleistung der Schweiz um mehr als 50 Prozent gewachsen. Wir brauchen die Ärztin, den Pfleger, den Bauarbeiter und die Serviceangestellte.»
13 Jahre lang wurde verhandelt. Gefeiert habe der Bundesrat den heutigen Abschluss der Arbeiten zwar nicht, so Aussenminister Cassis, aber: «Ein gewisser Befreiungsschlag war schon zu spüren nach so vielen Jahren, in denen dieses Thema drei Bundesräte, sechs Staatssekretäre und weitere beschäftigt hat. Ich glaube, das ist menschlich, und das kann man auch offen sagen.»
Schon in den nächsten Wochen beugen sich die Kommissionen von National- und Ständerat über das Vertragspaket.
