Bundesratswahl im Dezember - Maurer-Nachfolge: das Dilemma der Grünen

Der Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat ist gegeben. Nur: Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig.

Die Zauberformel besagt, dass die Regierungsparteien nach ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sind. Die Grünen hätten demnach ein Anrecht auf einen Sitz. Dass sie jedoch jetzt angreifen, wo die Ersatzwahl von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ansteht, sei unwahrscheinlich, so Politikwissenschaftler Georg Lutz.

Angriff wäre überraschend

Die Partei habe schon seit längerem Anrecht auf einen Sitz, so Lutz. Es gebe aber zwei Herausforderungen: «Die eine ist es, eine starke Kandidatur präsentieren zu können. Die zweite, dass man medial vermitteln kann, dass die Grünen einen Anspruch haben.»

Auch für Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern wäre es überraschend, sollten die Grünen jetzt angreifen. «Gerade jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt», so Jans. «Die SVP ist die Partei, die mit Abstand am ehesten zwei Sitze zugute hat.»

Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten

Wer folgt auf Bundesrat Ueli Maurer?

Bis Ende Woche können die Kantonalparteien ihre Kandidierenden für die Nachfolge von Maurer melden. Danach gibt es eine Auswahl innerhalb der SVP Schweiz. Am 7. Dezember 2022 findet dann die Ersatzwahl statt.

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Kronfavorit: Albert Rösti

Der Berner Nationalrat und frühere Präsident der SVP Schweiz will Bundesrat werden und hat seine Kandidatur vor den Medien bekannt gegeben. Der 55-Jährige ist promovierter Agronom und seit 2011 Nationalrat.

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Kandidatin: Michèle Blöchliger

Die knapp 55-jährige Finanzdirektorin des Kantons Nidwalden hat ihre Kandidatur bekannt gegeben. Die SVP-Politikerin ist die zweite Kandidatin aus der Zentralschweiz und wäre das erste Nidwaldner Bundesratsmitglied. Zudem ist sie die erste Frau, welche ins Rennen steigt. Blöchliger ist Anwältin und war in Kanzleien und für Grossbanken tätig.

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Kandidat: Werner Salzmann

Der Berner SVP-Ständerat will Bundesrat werden. Er hat seine Kandidatur auf Nau.ch bekannt gegeben. Er habe das Anforderungsprofil studiert und sei zum Schluss gekommen, dass er es erfülle. Der 59-jährige Steuerchefexperte der Steuerverwaltung des Kantons Bern ist seit 2019 Ständerat, zuvor war er während einer Legislatur Nationalrat.

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Kandidat: Heinz Tännler

Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler hat in der «Schweiz am Wochenende» bekannt gegeben, für den Bundesratssitz kandidieren zu wollen.

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Kandidat: Hans-Ueli Vogt

Hans-Ueli Vogt hat die SVP von 2015 bis 2021 bereits im Nationalrat vertreten, bevor er zurückgetreten ist. Nun will er Nachfolger von Ueli Maurer werden. Der 52-Jährige ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht.

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Verzicht: Thomas Aeschi

Der SVP-Fraktionspräsident vertritt den Kanton Zug seit 2011 im Nationalrat. Aeschi gehört zu den sogenannten Hardlinern. Er kandidierte bereits 2015 für den Bundesrat, die vereinigte Bundesversammlung sprach sich damals aber für Guy Parmelin aus. Nun startet er keinen neuen Versuch.

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Verzicht: Natalie Rickli

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin hätte die erste von der Partei anerkannte SVP-Frau in der Landesregierung werden können. Doch Rickli verzichtet auf eine Kandidatur. Die Bevölkerung solle sich weiterhin auf ein hervorragendes Gesundheitswesen verlassen können, twitterte die Vorsteherin der Zürcher Gesundheitsdirektion.

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Verzicht: Magdalena Martullo-Blocher

Die Unternehmerin und Nationalrätin (Kanton Graubünden) ist keine Frau der leisen Töne und könnte ihren Vater im Bundesrat beerben. Allerdings: Magdalena Martullo-Blocher hat bereits mitgeteilt, dass sie sich als Nachfolgerin nicht zur Verfügung stellen werde.

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Verzicht: Esther Friedli

Die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli zählte zu den Favoritinnen für das Amt, entschied sich aber gegen eine Kandidatur. Sie will nun den freiwerden Sitz von SP-Mann Paul Rechsteiner im Ständerat erobern. Die 45-jährige Esther Friedli sitzt seit 2019 im Nationalrat und ist Partnerin vom ehemaligen SVP-Präsidenten Toni Brunner.

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Verzicht: Thomas Matter

Der 56-jährige Zürcher SVP-Nationalrat verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Er hatte zwar Gespräche mit der Kantonalpartei geführt. Schliesslich begründete er seine Absage in der «NZZ» aber mit seiner Tätigkeit als Bankier und Familienunternehmer. Es sei für ihn «nicht so wichtig», dass der Nachfolger von Maurer ebenfalls aus Zürich komme.

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Verzicht: Toni Brunner

Die SVP würde ihn gerne als Bundesrat sehen. Seit Toni Brunner Ende 2018 seine politische Laufbahn beendet hat, ist es eher still geworden um den langjährigen SVP-Präsidenten (2008-2016). Die Toggenburger Frohnatur hat gegenüber der «NZZ am Sonntag» eine Kandidatur definitiv ausgeschlossen.

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Verzicht: Gregor Rutz

Der erfahrene Zürcher Nationalrat und frühere Generalsekretär der SVP ist öffentlich weniger präsent als hinter den Kulissen. Gregor Rutz politisiert klar auf Parteilinie. Mittlerweile hat er seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gegeben.

Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE

Verzicht: Diana Gutjahr

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr steht momentan nicht für das Bundesratsamt zur Verfügung. Neue Möglichkeiten müssten immer mit der aktuellen Lebensphase vereinbar sein, sagte die 38-Jährige der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Als 'Frisch-Mami würde dies in meinen aktuellen Lebensabschnitt nicht passen.»

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Verzicht: Monika Rüegger

Die Obwaldner SVP-Nationalrätin will nicht Nachfolgerin von Bundesrat Ueli Maurer werden, wie sie am 13. Oktober via Twitter mitteilte. Sie möchte weiterhin die Interessen Obwaldens «mit klar bürgerlicher Politik» in Bern vertreten und nebst der Arbeit im Parlament Zeit für ihre Familie haben.

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Bessere Chancen bei Gesamterneuerungswahl

Die Grünen würden mit einer Wahl also ein Missverhältnis mit einem anderen ersetzen. Kandidatinnen und Kandidaten bei den Grünen zu finden, welche sich für eine aussichtslose Wahl zur Verfügung stellen, könnte sich damit als schwierig erweisen, meint Jans.

Gerade jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt.

Cloé Jans Politologin am Forschungsinstitut GFS Bern

Höhere Chancen für die Grünen, einen Sitz zu bekommen, sieht die Politologin bei der Wahl des Gesamtbundesrates im nächsten Jahr. Dann gebe es wieder mehr Spielraum, um über die Zauberformel zu reden.

«Es ist sicher gut, wenn die Grünen sich dann zusammen mit der SP genau überlegen, welche Strategie sie fahren möchten, um die eigenen Interessen am besten zu vertreten», erklärt Jans.