Zum Inhalt springen

Bundesratswahl im Dezember Maurer-Nachfolge: das Dilemma der Grünen

Der Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat ist gegeben. Nur: Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig.

Die Zauberformel besagt, dass die Regierungsparteien nach ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sind. Die Grünen hätten demnach ein Anrecht auf einen Sitz. Dass sie jedoch jetzt angreifen, wo die Ersatzwahl von SVP-Bundesrat Ueli Maurer ansteht, sei unwahrscheinlich, so Politikwissenschaftler Georg Lutz.

Angriff wäre überraschend

Die Partei habe schon seit längerem Anrecht auf einen Sitz, so Lutz. Es gebe aber zwei Herausforderungen: «Die eine ist es, eine starke Kandidatur präsentieren zu können. Die zweite, dass man medial vermitteln kann, dass die Grünen einen Anspruch haben.»

Auch für Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern wäre es überraschend, sollten die Grünen jetzt angreifen. «Gerade jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt», so Jans. «Die SVP ist die Partei, die mit Abstand am ehesten zwei Sitze zugute hat.»

Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten

Bessere Chancen bei Gesamterneuerungswahl

Die Grünen würden mit einer Wahl also ein Missverhältnis mit einem anderen ersetzen. Kandidatinnen und Kandidaten bei den Grünen zu finden, welche sich für eine aussichtslose Wahl zur Verfügung stellen, könnte sich damit als schwierig erweisen, meint Jans.

Gerade jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt.
Autor: Cloé Jans Politologin am Forschungsinstitut GFS Bern

Höhere Chancen für die Grünen, einen Sitz zu bekommen, sieht die Politologin bei der Wahl des Gesamtbundesrates im nächsten Jahr. Dann gebe es wieder mehr Spielraum, um über die Zauberformel zu reden.

«Es ist sicher gut, wenn die Grünen sich dann zusammen mit der SP genau überlegen, welche Strategie sie fahren möchten, um die eigenen Interessen am besten zu vertreten», erklärt Jans.

SRF 4 News, 14.10.2022, 06:00 Uhr

Meistgelesene Artikel