Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat Donald Trump die Schweiz in seiner Rede am WEF verhöhnt und Finanzministerin Karin Keller-Sutter beleidigt. Beim anschliessenden Treffen zwischen Trump und einer Dreierdelegation des Bundesrats war die Provokation kein Thema, Bundespräsident Guy Parmelin sprach die Sache nicht an.
Der Bundesrat muss unsere Interessen verteidigen und das tut man nicht, indem man den mächtigsten Mann der Welt provoziert.
Die Beleidigungen durch den US-Präsidenten seien nicht das Problem, sagt alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der SRF-Samstagsrundschau. Es sei richtig, dass sie der Bundesrat geschluckt habe. «Was hat man schon geschluckt ausser Wörter, die nichts zählen?», so die frühere Aussenministerin. «Der Bundesrat muss unsere Interessen verteidigen und das tut man nicht, indem man den mächtigsten Mann der Welt provoziert.»
Schweiz müsse stärker einstehen fürs Völkerrecht
Doch damit hat es sich mit verständnisvollen Worten der früheren SP-Bundesrätin gegenüber dem Bundesrat: Die Schweizer Regierung hätte auf Trumps Drohungen gegen Grönland öffentlich reagieren sollen, so Calmy-Rey. Ihrer Ansicht nach hätte er sich den völkerrechtswidrigen Forderungen des US-Präsidenten gemeinsam mit Europa entgegenstellen sollen. Stattdessen aber habe sich der Bundesrat zurückgehalten.
Micheline Calmy-Rey
Ehemalige Aussenministerin
Der Bundesrat habe Angst davor, die Einigung im Zollstreit zu gefährden. Dies, weil das entsprechende Handelsabkommen noch nicht ausgehandelt sei. «Die Linie unserer Aussenpolitik ist es, die USA nicht zu verärgern, weil das Handelsabkommen noch nicht unter Dach und Fach ist», so Calmy-Rey. Das habe aber nichts mit Neutralität zu tun. Neutralität basiere auf dem Respekt des Völkerrechts. Der Bundesrat müsse hier eine klare Linie vertreten.
Calmy-Rey kritisiert Passivität, die SVP die Aktivität des EDA
Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis blieb diese Woche allerdings nicht ganz still in der Grönland-Frage. Anfang Woche hatte das EDA auf Anfrage von Medienschaffenden klargestellt, dass Grönland gemäss Völkerrecht Dänemark gehöre und einen weitreichenden Autonomiestatus geniesse. Jede Änderung benötige die Zustimmung Dänemarks und Grönlands.
Am Tag nach dem Treffen mit Donald Trump vertrat Aussenminister Cassis diese Position auch vor den Schweizer Medien in Davos. Während dieses Engagement für die frühere SP-Bundesrätin Calmy-Rey ungenügend ist, geht es der SVP zu weit: Sie kritisiert die Stellungnahme des Aussendepartements als Verstoss gegen die Neutralität.
«Trump will Sheriff sein und die Welt regieren»
Die ehemalige SP-Bundesrätin erwartet hingegen auch beim sogenannten «Friedensrat» von Donald Trump eine klare Positionierung vom Bundesrat. Das Gremium soll weltweit Konflikte beilegen. Auch die Schweiz ist eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis hat diese Woche erklärt: Der Bundesrat werde die Sache prüfen.
Man muss die Dokumente zum ‹Friedensrat› nicht stundenlang studieren, um zu sehen: Das geht nicht.
Calmy-Rey hätte eine umgehende Absage an den US-Präsidenten erwartet. «Donald Trump will Sheriff sein und die Welt regieren. Man muss die Dokumente zum ‹Friedensrat› nicht stundenlang studieren, um zu sehen: Das geht nicht», sagt Calmy-Rey. Und weiter: «Wenn die Schweiz da Mitglied wäre, wäre sie eine Marionette in den Händen von Donald Trump.»
Nicht nur die frühere Aussenministerin ist kritisch gegenüber dem «Friedensrat»: Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts haben sich in den letzten Tagen gegen eine Teilnahme ausgesprochen.
