Den Zollhammer der USA hat das Wirtschaftsdepartement unter Bundesrat Guy Parmelin letzte Woche erfolgreich abgeschwächt. Importeure von Schweizer Waren in die USA zahlen statt 39 noch 15 Prozent Zollgebühren. Nun arbeitet der Bundesrat an einem Handelsabkommen mit den USA, um stabile Wirtschaftsbeziehungen zu sichern.
Zur unverbindlichen Absichtserklärung beschwerten sich damals einige Parlamentarier über unklare Inhalte. Doch heute lobten auch linke Politikerinnen das Papier. Man habe aufgeatmet, weil die Zölle wirklich gesenkt wurden.
Parmelin steht Red und Antwort
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist die Zollsenkung ein Fortschritt. Doch dann war fertig mit Lob: «Die Krise, welche wir in den letzten Monaten hatten, ist auch eine Krise der falschen Verhandlungstaktik.»
Im Nationalrat stellte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Fragen der Nationalrätinnen und Nationalräte. Der Bundesrat betonte, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität bewahren werde. Es gebe keine Verpflichtung zur Übernahme von US-Sanktionen oder Massnahmen gegenüber Drittstaaten.
Diese Gewissheit stellte Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) gleich wieder infrage: «Die heutige Abhängigkeit der Schweiz sowie der meisten europäischen Länder vom Rest der Welt gibt wenig Anlass zur Beruhigung.»
Deshalb interessierte sich die FDP auch dafür, wie der Bundesrat das Güterhandelsdefizit ausgleichen wolle. Die Schweiz verbessere zum Beispiel den Marktzugang für US-Waren, versicherte der Bundesrat. Etwa mit zollfreien Kontingenten für Fleisch, aber nur in kleinen Mengen. Die Schweizer Wirtschaft werde von den Ausgleichsbemühungen kaum etwas spüren.
«Lebensmittelgesetzgebung kein Handelshemmnis»
Gerade diese mögliche Marktöffnung für Pouletfleisch macht der Grünen- und der Mitte-Fraktion Sorgen. «Die Antworten des Bundesrats schaffen punktuell Klarheit, lassen aber zentrale Bedenken bestehen», sagt Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin.
Bürgin vermisst etwa die Auswirkungen auf die Produzenten. Die sogenannten «Chlorhühner» dürfen zurzeit nicht in die Schweiz importiert werden, was die USA als ungerechtfertigtes Handelshemmnis ansehen. Eine Zumutung sei das, findet Grünen-Fraktionschefin Aline Trede: «Unsere Lebensmittelgesetzgebung dient dem Schutz unserer Gesundheit, der Umwelt und dem Tierwohl sowie unserer Landwirtschaft. Sie ist kein Handelshemmnis, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Entscheidungen.»
Der Bundesrat weicht aus: Die Schweiz werde bestimmte sanitarische Massnahmen prüfen und erst die Verhandlungen würden zeigen, welche Anpassungen in der Schweiz nötig wären.
FDP, Mitte und SP hinterfragten die angekündigten Investitionen von 200 Milliarden von Schweizer Unternehmen. Die Schweiz könne davon profitieren, weil die internationale Präsenz auch im Heimmarkt zu spüren sei, mahnt der Bundesrat.
Und was passiert, wenn das oberste US-Gericht die Zölle für ungültig erklärt und Trump dies akzeptiert? Gerade dafür seien die Absichtserklärung und ein künftiges verbindliches Abkommen wichtig, betont Guy Parmelin.
Das Weisse Haus könnte auf einer anderen rechtlichen Basis Zölle verhängen und vielleicht eine Ausweitung auf weitere Waren veranlassen, die in den USA als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Das geplante Handelsabkommen soll bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres fertig sein.
