Verhandlungsmandat erteilt - Ratskommissionen stützen Bundesrat bei Zollverhandlungen mit USA

• Der Bundesrat erhält vom Parlament Rückendeckung bei den geplanten Verhandlungen mit den USA.
• Nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hat auch die Schwesterkommission des Ständerates das Verhandlungsmandat verabschiedet.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete das Mandat nach einer eingehenden Diskussion mit 10 zu 0 Stimmen und bei 2 Enthaltungen, wie APK-S-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) in Bern vor den Medien sagte.

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates überzeugt.

Keystone/ ALESSANDRO DELLA VALLE

Es habe zahlreiche Fragen zum Mandatsentwurf gegeben, sagte Sommaruga. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten die meisten zufriedenstellend beantwortet.

Details wurden nicht bekannt gegeben

Ob die APK-S Anpassungen am Mandatsentwurf verlangt und welche das sind, gaben Sommaruga und APK-S-Vizepräsidentin Petra Gössi (FDP/SZ) nicht bekannt. Details würden die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen, sagte Sommaruga.