Noch im April des letzten Jahres war für die Mitte klar: Das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke in der Schweiz dürfe nicht aufgehoben werden. So hat sich die Partei in ihrer Stellungnahme zur Vorlage positioniert, mit welcher der Bundesrat das Kernenergiegesetz entsprechend anpassen möchte. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative mit dem Titel «Blackout stoppen».
Die geopolitische Situation hat sich verändert, genauso wie die Beschaffung von Energie. Dieser veränderten Situation müssen wir Rechnung tragen.
Nun aber haben die fünf Ständeräte der Mitte in der Umweltkommission geschlossen für die Aufhebung des Bauverbots gestimmt. Daniel Fässler aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden begründet: «Die geopolitische Situation hat sich verändert, genauso wie die Beschaffung von Energie. Dieser veränderten Situation müssen wir Rechnung tragen.»
Das Umdenken der Mitte hat dazu geführt, dass die Umweltkommission des Ständerats mit einer deutlichen Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Ja gesagt hat zur Erneuerung der Option Kernenergie. Das kommt einer grossen Wende in der Schweizer Energiepolitik gleich.
Grüne drohen mit Referendum
Nein gestimmt hat die grüne Baselbieter Ständerätin Maya Graf. Der Entscheid der Kommission ist für sie ein «Affront»: «Dieser Gegenvorschlag ist ein gefährlicher Rückschritt und er untergräbt die Energiewende.» Nun würde die Diskussion um eine veraltete Technologie wieder losgehen.
Grafs Fazit: «AKW sind teuer und gefährlich und bis in dreissig, vierzig Jahren bringen sie keine Versorgungssicherheit.» Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum gegen die Vorlage, sollte das Parlament sie annehmen.
Der Präsident der Umweltkommission, der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart, kontert. Der Bundesrat habe aufzeigen können, dass die Versorgung mit Strom in der Schweiz nicht mehr gesichert sei, wenn man so weiterfahre wie bisher: «Wir müssen mindestens die Option offenhalten, künftig auch mit Kernkraft planen zu können.» Es gehe um langfristige Offenheit gegenüber der Technologie, bei der es derzeit weltweit Innovationen gebe.
Triumph für Energieminister Rösti
Eine Offenheit, die ein Triumph ist für Energieminister Albert Rösti von der SVP. Dieser zeigt sich denn auch sehr zufrieden: «Natürlich freut mich die klare Zustimmung. Dies auch im Bewusstsein, dass es erst ein erster Schritt ist.» Denn in der Frühjahrssession muss sich das Plenum des Ständerats mit der Vorlage befassen. Aufgrund des sehr klaren Resultats in der Kommission ist auch dort mit einem Ja zu rechnen.
Wenn es dereinst nicht ohne die Kernkraft gehen sollte, muss man im Parlament über Fördergelder für Kernkraft sprechen.
Höher dürften die Hürden für das Comeback der Option Kernenergie im Nationalrat sein. Doch auch dort haben Vertreterinnen und Vertreter der Mitte bereits ihre Meinung geändert. Damit stellt sich die Frage, wer denn die Milliardenkosten für ein neues Kernkraftwerk bezahlen würde.
Hier bringt Rösti erstmals die Möglichkeit einer Unterstützung mit Fördergeldern ins Spiel, wie sie derzeit für erneuerbare Energien ausbezahlt werden. «Jetzt geht es darum, alle Fördermittel für die Erneuerbaren zu verwenden – dahinter stehe ich. Wenn es dereinst nicht ohne die Kernkraft gehen sollte, muss man im Parlament auch über dieses Thema sprechen.»
Auf Nachfrage von Radio SRF, ob er also dem Parlament beantragen würde, das Gesetz entsprechend anzupassen, wird Rösti konkret: «Wenn es nicht ohne Kernkraft geht, müsste man das tun.» Nach der Aufhebung des Bauverbots dürfte als nächster Schritt also die Vorlage für Fördergelder zugunsten der Kernenergie folgen.
