Einiges habe sich in den letzten 15 Jahren geändert, begründet Yvonne Bürgin, Präsidentin der Mitte-Fraktion, den Meinungsumschwung ihrer Partei beim Thema Kernenergie. «Wir haben eine extreme Zunahme von Elektroautos, die Strom brauchen, wir haben KI, die viel mehr Strom frisst, und wir haben das Bevölkerungswachstum». Das alles sei zum Zeitpunkt des Atomausstiegs im Jahr 2011, als die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard die neue «Energiestrategie» aufgleiste, noch nicht der Fall gewesen.
Die erneuerbaren Energien wachsen nicht in dem Ausmass, wie wir das gerne hätten.
Es waren die Stimmen der Mitte, die am Mittwoch im Ständerat dem Vorschlag des Bundesrates zum Durchbruch verhalfen, das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz zu streichen. «Die erneuerbaren Energien wachsen nicht in dem Ausmass, wie wir das gerne hätten», sagt die Fraktionspräsidentin der Mitte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF und sie ergänzt: «Daran sind vor allem die Umweltverbände schuld». Sie seien es, die neue Wasser- und Windkraftwerke verhinderten.
«Ich verstehe deshalb die Angst vor der Versorgungslücke», sagt Bürgin weiter. Und sie zeigt Verständnis für diejenigen, die «neue Technologien von AKW fördern und hier wieder mehr Forschung zulassen wollen». Andere Mitglieder der Mitte-Fraktion im Nationalrat hingegen schütteln nur den Kopf über den Ständeratsentscheid. Als «puren Nonsens» hat ihn zum Beispiel der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt auf der Plattform Bluesky bezeichnet.
«Das ist ein sehr emotionales Thema», sagt Fraktionschefin Bürgin zum Konflikt in ihrer Partei. «Da gibt es immer zwei Lager. Nicht nur in der Mitte – auch in der Bevölkerung». Es sei schon damals beim Ausstieg aus der Atomenergie so gewesen. Aber Bürgin findet: «Genau das ist unsere Stärke: Wir können da intensiv und gut darüber diskutieren».
Neue Generation von AKW
Zudem relativiert die Zürcher Nationalrätin die Tragweite des Entscheids: «Wir wollen nicht AKW, wie sie heute sind». Denn der radioaktive Abfall von herkömmlichen Kernkraftwerken sei sehr schädlich. Und das geplante Schweizer Tiefenlager könne gar nicht zusätzlichen Abfall aufnehmen. «Alle denken an eine neue Generation von AKW», sagt sie. Die Vorlage habe im Nationalrat denn auch nur eine Chance, wenn sie «scharf» formuliert sei.
Erstens müsse festgehalten werden, dass beim Neubau eines Kernkraftwerks nur die neueste Technologie in Frage käme, die mit Wasser gekühlt sei und viel weniger Strahlung abgebe. Zweitens müsse garantiert werden, dass nicht der Staat dafür aufkomme. «Es muss wirtschaftlich getragen und nicht einfach alles Vater Staat untergejubelt werden» – das fordert die Präsidentin der Mitte-Fraktion.
