- Der Bund soll die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörige finanziell unterstützen.
- Nach dem Ständerat zeigte sich auch der Nationalrat einverstanden mit einem Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person.
- Weil der Nationalrat noch eine Präzisierung formuliert hat, muss sich der Ständerat nochmals mit der Vorlage befassen.
Mit 124 gegen 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer in der von seiner Rechtskommission abgeänderten Version in der Gesamtabstimmung zu.
Eine Minderheit aus SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern wollte auf die bundesrätliche Vorlage nicht eintreten. Diese beinhalte eine Ungleichbehandlung für Opfer anderer Katastrophen. Verantwortung für die Opfer müssten zudem die Gemeinde und der Kanton Wallis übernehmen. Der Bund könne höchstens als Mediator auftreten. «Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen», sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH) im Rat.
Der Nichteintretensantrag war im Rat allerdings chancenlos, wie sich anhand der Fraktionsvoten bereits früh abzeichnete. «Die grosse Anzahl Opfer rechtfertigen ein Handeln des Bundes», sagte etwa Philipp Matthias Bregy (VS) im Namen der Mitte-Fraktion. «Es gibt Situationen, da darf die Angst vor der Präjudiz ein Handeln nicht verhindern.»
«Dieser Fonds ist ein Zeichen der Solidarität, nicht eine Vorwegnahme der Frage der rechtlichen Verantwortung», sagte auch Patricia von Falkenstein (LDP/BS) seitens der FDP-Fraktion im Rat. Auch Nationalrätin Meret Schneider (ZH) betonte seitens der Grünen, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen erforderten.
Am Ende der emotional geführten Debatte führte Justizminister Beat Jans aus, dass die Brandkatastrophe von Crans-Montana «kein Unglück wie jedes andere» sei. Eine Analyse der bestehenden Hilfsangebote hätte gezeigt, dass das heutige System an seine Grenzen stosse bei einer so grossen Katastrophe wie in Crans-Montana. Deshalb sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Brandopfer die Unterstützung und Solidarität benötigten.
Maximal 7.8 Millionen Franken für Opfer
Mit dem Entscheid spricht der Nationalrat also analog zum Ständerat maximal 7.8 Millionen Franken Soforthilfe für die Opfer der Brandkatastrophe und deren Angehörige. Die grosse Kammer präzisierte aber den Kreis der Anspruchsberechtigten.
Mit dem Beschluss folgte der Nationalrat seiner Rechtskommission (RK-N). Diese hatte vorgeschlagen, den Solidaritätsbetrag nicht nur Angehörigen von Todesopfern und den infolge des Brandes stationär behandelten Personen zuzusprechen, sondern – im Härtefall – auch den ambulant im Spital Behandelten. Nach der Ständeratsdebatte vom letzten Mittwoch war dies unklar geblieben.
Gesetz und Finanzierungsbeschluss widersprachen sich: Der Ständerat stimmte im Rahmen des dringlichen Bundesgesetzes zwar für die Version des Bundesrates, wonach jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine stationäre Spitalbehandlung benötigt hatte, der Pauschalbetrag ausgerichtet wird. Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses hatte die kleine Kammer allerdings für den Betrag in der Höhe von 7.8 Millionen Franken votiert – was in der Theorie eben jenen 50'000 Franken für alle bei dem Brand schwer Verletzten, also auch den ambulant Behandelten, entspricht.
Der Ständerat muss sich in der laufenden Session deshalb erneut mit dem Geschäft befassen.
