Katastrophe von Crans-Montana - Ständerat sagt «ja, aber» zum Solidaritätsbeitrag für Brandopfer

50'000 Franken sollen die Opfer der Brandkatastrophe vom Bund erhalten, als Zeichen der Schweizer Solidarität. Der Ständerat aber wollte nicht alles zackig genehmigen, sondern einige Punkte nochmals vertieft prüfen.

Einige Mitglieder des Ständerats tun sich schwer mit der Vorlage. Man spürt bei vielen ein Unbehagen, vor allem wegen der Ungleichbehandlung der Brandopfer gegenüber anderen Betroffenen von Katastrophen.

Sie mögen diese Gedanken als falsch oder gar als Gedanken eines Irrläufers abtun. Damit könnte ich sicher leben.

Pirmin Schwander Ständerat (SVP/SZ)

Auch von Willkür war die Rede. Weshalb sollen die Betroffenen der Tragödie im Wallis spezielle Solidaritätsbeiträge erhalten und andere nicht? Benedikt Würth von der Mitte-Fraktion sagt, er tue sich schwer damit, dass man relativ grobschlächtig unabhängig vom Schweregrad einen Pauschalbetrag ausrichte.

Solidarität unter Zeitdruck

Aus der SVP kommen Stimmen, auf die Bremse zu drücken und die Vorlage zurückzuweisen, zu präzisieren. Zu viele Fragen seien offen, etwa, wer genau beitragsberechtigt sei. Esther Friedli erinnert deshalb an die Grundsätze der kleinen Kammer: «Wir nehmen uns Zeit, wir wollen keine Schnellschüsse, wir sollten diesen Grundsatz ernst nehmen.»

Der Bundesrat will den Opfern und Angehörigen der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken sprechen.

KEYSTONE POOL/Michael Buholzer

Ihr Fraktionskollege Pirmin Schwander will gar nicht über die Vorlage diskutieren. Sie setze ein falsches Zeichen: «Sie mögen diese Gedanken als falsch oder gar als Gedanken eines Irrläufers abtun. Damit könnte ich sicher leben.»

Andere Ratsmitglieder reden ihren Kolleginnen und Kollegen ins Gewissen. Hier dürfe das Parlament nicht kleinlich sein, sondern müsse solidarisch denken. Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder konnte die Skepsis einiger Kollegen kaum fassen: «Ich stolpere von einer Katastrophe in die andere.»

Die Urner Parteikollegin Heidi Z'graggen zitiert aus der Bundesverfassung, um die Kritischen zur Raison zu bringen: «Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand.»

Ständerat will Regressforderungen ermöglichen

Auch Bundesrat Beat Jans redet den Räten ins Gewissen, würdigt die grosse Leistung der Rettungskräfte, der Spitalangestellten. Hörbar bewegt schloss er mit diesem Satz: «Sie haben ihren Teil geleistet. Jetzt sind wir dran.»

Jans' unüberhörbare Kritik an Italiens Verhalten

Zum Schluss der Debatte wird Bundesrat Jans deutlich: Die Landesregierung habe den Solidaritätsbeitrag nicht auf Druck von aussen beschlossen, auch wenn dieser da sei. «Italien übt auf allen möglichen Kanälen Druck aus. Das ist offensichtlich und das ist störend. Die Druckversuche von Italien waren kontraproduktiv. Der Rückzug des Botschafters war unverständlich und unverhältnismässig.»

Als Justizminister müsse er diese Druckversuche klar zurückweisen. «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat: Rechtshilfegesuche werden kooperativ, rasch und transparent behandelt, wenn sie denn eingetroffen sind.» Es gelte Gewaltentrennung. «Die Regierung bestimmt nicht, was die Justiz zu entscheiden hat. Und das erwarten wir – erwarte ich als Justizminister – auch von ausländischen Regierungen.»

Die Mehrheit des Ständerats folgte dem Votum von Bundesrat Jans und bewilligte die Solidaritätsbeiträge deutlich. Er will aber Regressforderungen gegenüber den Verursachern des Schadens ermöglichen.

Nicht infrage gestellt wird die Organisation eines runden Tisches. Dort sollten alle Beteiligten freiwillig zusammenkommen und über aussergerichtliche Vergleichslösungen verhandeln. Anreiz dafür soll die Beteiligung des Bundes mit maximal 20 Millionen sein.

Dieser Betrag und die genaue Ausgestaltung des runden Tisches werden aber auf später vertagt. Später soll dazu eine separate Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Die Vorlage wird nächste Woche im Nationalrat diskutiert.