Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost und Machtpolitik, die immer mehr den Lauf der Dinge bestimmt. Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) bricht die komplizierten Zeiten für die Schweiz auf eine einfache Formel herunter: «Wenn zwei Halbwüchsige sich prügeln, dann hält sich der kleine Bruder mit Vorteil fern. Er hätte nichts zu gewinnen.»
Das ist es, was Reimann und den Initianten der Neutralitätsinitiative vorschwebt: eine Neutralität «ohne Ausnahme und nicht flexibel von Fall zu Fall», wie es der SVP-Nationalrat ausdrückt.
Keine Sanktionen mehr möglich mit Initiative
Zum Beispiel fordert die Initiative keine Sanktionen ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates. Die Russland-Sanktionen der Schweiz wären nicht mehr möglich mit der Neutralitätsinitiative, auch nicht militärische Übungen mit der Nato in Friedenszeiten.
Die SVP will uns isolieren.
Im Nationalrat ergiesst sich über die SVP eine Flut von Argumenten gegen die Initiative. «Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit strategische Selbstfesselung der SVP», sagt etwa die Aargauer Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Und Simon Michel (FDP/SO) ergänzt: «Sie müssen sich das einmal vorstellen: Die Schweiz hätte Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht sanktionieren dürfen. Die SVP will uns isolieren!»
Hauptsache, der Rubel rollt. Und das mit dem Rubel ist in diesem Fall nicht nur symbolisch.
SP und Grüne unterstellen der SVP rein wirtschaftliche Motive. «Hauptsache, wir machen mit allen gute Geschäfte», sagt der Zürcher Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli. Das sei der Hintergrund dieser Initiative. «Hauptsache, der Rubel rollt. Und das mit dem Rubel ist in diesem Fall nicht nur symbolisch.»
Die SVP wehrt sich. Es gehe auch um die humanitäre Tradition der Schweiz, sagt Thomas Knutti (SVP/BE). Durch ihre Neutralität könne die Schweiz ihre Tradition als Vermittlerin besser ausleben.
Die Grünliberale Corina Gredig (ZH) kontert daraufhin: «Sie haben vor wenigen Stunden unsere humanitäre Tradition durch massive Budgetkürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit eingeschränkt. Jetzt davon zu sprechen, ist fast schon höhnisch.»
Die Schweiz ist, war und bleibt neutral.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis sitzt im Nationalratssaal. Nach über sieben Stunden Zuhören darf er ganz zum Schluss reden – und zwar gegen die Initiative und gegen die Gegenvorschläge. «Die Schweiz ist, war und bleibt neutral. Sie ist gerade deshalb stark, weil sie zuverlässig und anpassungsfähig ist. Sie zu versteinern, würde ihre Stärke untergraben und ihren Nutzen gefährden.»
Die Mehrheit im Nationalrat sieht es wie der Bundesrat und stimmt Nein zur Neutralitätsinitiative und zu den Gegenvorschlägen. Weil der Ständerat einen Gegenvorschlag will, dreht das Ganze noch mindestens eine weitere Runde im Bundeshaus.
