Das ist das Problem: Bäuerinnen und Bauern führen einen harten Kampf gegen diverse Schädlinge, die ihre Kulturen gefährden. Der Schädlingsdruck ist gestiegen – durch den Klimawandel, aber auch weil alten Pflanzenschutzmitteln die Zulassung entzogen wurde oder sie vom Markt genommen wurden. Gleichzeitig gibt es in der Schweiz einen Engpass bei der Zulassung von neuen Mitteln: Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sind 500 Gesuche für Pflanzenschutzmittel hängig, das Amt kommt nicht nach mit der Bearbeitung. Das Problem ist erkannt, wie es gelöst werden soll, ist jedoch umstritten.
Das wird gefordert: Der Ständerat diskutiert am Donnerstag über eine Parlamentarische Initiative, die Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy eingereicht hatte. Sie fordert, dass Pestizide, die in einem unserer Nachbarländer, in Belgien oder den Niederlanden zugelassen sind, auch in der Schweiz zugelassen werden sollen. Der Nationalrat hat sich bereits für das Anliegen ausgesprochen. Die Behörden sollen noch höchstens ein Jahr Zeit haben, um die entsprechenden Mittel in einem vereinfachten Verfahren auch in der Schweiz zuzulassen. Sie sollen auf eine Zulassung verzichten können, wenn ein Mittel beispielsweise eine Gefahr für den Gewässerschutz darstellt.
Umweltverbände warnen: Linke Parteien sowie die GLP und Umweltverbände stellen sich gegen die Parlamentarische Initiative. Sie warnen davor, dass die Schweiz damit zu einem Sammelbecken für Pestizide werde. Der WWF etwa schreibt in einer Stellungnahme, dass die Schweiz so die Entscheidungshoheit verliere, wenn sie die Zulassungsentscheide von anderen EU-Ländern übernehme: «Sie müsste künftig alle Zulassungen automatisch übernehmen – selbst dann, wenn ein Produkt nur in einem einzigen EU-Land zugelassen wäre.» In der EU könne schliesslich weiterhin jedes Land eigene Regeln festlegen.
Knackpunkt Notfallzulassungen: Für Kritik sorgt insbesondere auch, dass die Schweiz mit der Vorlage auch Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel aus den sechs EU-Ländern übernehmen soll. Notfallzulassungen werden dann erteilt, wenn Kulturen in der Landwirtschaft akut gefährdet sind und mit regulär zugelassenen Mitteln nicht ausreichend bekämpft werden können. Notfallzulassungen seien jedoch für Ausnahmesituationen gedacht, schreibt der WWF: «Wenn also die Schweiz Notfallzulassungen automatisch übernehmen würde, wäre das eine Carte Blanche für Pestizide ohne reguläre Prüfung – auf Kosten von Gewässern, Natur, Trinkwasser und Gesundheit.»
Das sagt der Bauernverband: Der Schweizer Bauernverband schreibt auf Anfrage, dass die Vorlage für ihn sehr wichtig sei. Vor allem weil sie festschreiben würde, dass Gesuche für Mittel, die bereits in einem der sechs EU-Länder zugelassen sind, innerhalb von einem Jahr behandelt werden müssten. Heute würden Gesuche mehrere Jahre auf eine Zulassung warten. Die Behörden könnten so ihre Kräfte besser einsetzen und «sich auf die spezifischen Schweizer Zusatzauflagen, beispielweise auf den Gewässerschutz, konzentrieren». Gemäss dem Bauernverband würde das auch der Umwelt helfen, weil so Mittel mit besserem Umweltprofil auf den Markt kommen könnten.
