Das ist rekordverdächtig: zwei eidgenössische, fünf Abstimmungen auf kantonaler Ebene und in der Stadt Zürich dreizehn kommunale Vorlagen obendrauf. Eine direktdemokratische Herausforderung, die bei den Menschen auf der Strasse nicht überall gut ankommt. Die Meinungen gehen von «Das ist total gaga» bis «Wenn wir mitbestimmen können, dann sollte man das auch machen».
Strassenumfrage: Wie gehen Sie mit so vielen Vorlagen um?
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Bild 1 von 4. Rhiona Rosenberger, Wirtschaftsprüferin: «Es ist schon sehr viel. Es ist absolut viel. Aber wenn man das Recht hat abzustimmen, sollte man das auch machen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 4. Edith Brägger, Juristin: «Ich denke, für Leute, die weniger versiert sind, ist es eine Zumutung, sich hier durchzukämpfen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 3 von 4. René Sommer, Medientechniker: «Das ist total gaga. Ich kann es nicht anders sagen. Seriös können wir das gar nicht richtig anschauen.». Bildquelle: SRF.
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Bild 4 von 4. Monika Buser, Reiseleiterin: «Wir wohnen in einem ausserordentlichen Land, in dem wir mitbestimmen können. Das sollte man auch machen.». Bildquelle: SRF.
Gaga, respektive schlicht viel zu viel. In dieses Lied stimmt auch die Stadtzürcher SVP ein. Aus Sicht des Co-Präsidenten Ueli Bamert ist bei 20 Vorlagen keine seriöse Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorlagen möglich. «Es sind so viele verschiedene Abstimmungen, zu unterschiedlichsten Themen, über unterschiedlichste Beträge, über die wir abstimmen. Selbst politisch Interessierte verlieren die Übersicht.» Auf der anderen Seite hätten auch Parteien, Verbände oder Kampagnenleiter sehr Mühe, sich Gehör zu verschaffen bei einer solchen unglaublichen Menge an Vorlagen. Das müsse man wirklich verhindern.
SVP fordert fixe Menge an Vorlagen
Bei den Abstimmungen am Sonntag wird über gewichtige Themen entschieden: über eine Tramlinie etwa oder über einen Kredit für Fernwärme in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Franken.
Dass bei dieser Flut an Vorlagen noch eine differenzierte Meinungsbildung möglich sei, dazu müssten auch die Fristen angepasst werden, findet der Co-Präsident der SVP der Stadt Zürich. «Aber das wäre für eine saubere, demokratische Meinungsbildung sinnvoll.»
Die Grünen fänden einen zusätzlichen Abstimmungssonntag sinnvoll
Mit Skepsis blicken auch die Grünen auf diese Flut von Abstimmungen. Gleichzeitig sei es auch ein positives Signal, sagt die Co-Präsidentin der städtischen Grünen, Anna-Béatrice Schmaltz. Denn es zeige, dass in Zürich in einer lebendigen Demokratie politisiert werde und sich Stadtrat und Parlament dafür einsetzten, dass Zürich lebenswert sei und bleibe. Darum gebe es auch so viele Projekte, über die abgestimmt werde. So bewege sich etwas in Zürich.
Eine andere Möglichkeit wäre, den Geldbetrag, über den das Parlament eigenständig entscheiden kann, heraufzusetzen. So bekäme das Parlament mehr Macht.
Das fände auch Daniel Kübler durchaus überlegenswert. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Demokratie in Aarau ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung so entlastet werden könnte. Und dies sei ratsam.
«Stimmende suchen Abkürzungen»
Bei so vielen Vorlagen würden viele darauf verzichten, die Details der Abstimmungen genau anzuschauen. Und die Stimmenden würden versuchen, Abkürzungen zu finden. Und dies sei auch verständlich.
In Zürich wird auf jeden Fall darüber debattiert, wie viel direkte Demokratie die Bevölkerung verkraftet – und wo Beteiligung in Überforderung kippt.
Übrigens: Trotz der vielen Vorlagen zeichnet sich für den Abstimmungssonntag auch in Zürich eine hohe Stimmbeteiligung ab.