SRF News: Was ändert sich mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen für die Schweiz?
Franz Perrez: Die Verhandlungen für die Umsetzung des Pariser Abkommens laufen grundsätzlich weiter. Die Verordnungen und Richtlinien sollen bis Ende 2018 ausgehandelt werden. Der Ausstieg der USA bedeutet nun für die Schweiz, dass ein wichtiger und kompetenter Verhandlungspartner mit viel Expertise wegfällt. Das ist bedauerlich, wie Bundespräsidentin Leuthard bereits festgehalten hat. Zugleich hat sie aber auch ganz klar festgehalten, dass die Schweiz weiterhin gewillt ist, das Abkommen umzusetzen und dabei mitzuwirken.
Mit den USA fällt ein wichtiger und kompetenter Verhandlungspartner mit viel Expertise weg.
Wären Neuverhandlungen überhaupt vorstellbar, wie dies Trump postuliert?
Das ist im Moment schwer vorstellbar. Es ist nicht klar, was Präsident Trump genau meint, wenn er für die USA ein «besseres und faireres» Abkommen fordert. Denn das Abkommen ist eine austarierte globale Einigung, die grundsätzlich als sehr fair wahrgenommen wird. Grundsätzlich ist es aber ein multilaterales Abkommen, hinter dem die Weltgemeinschaft steht. Diese ist sicher nicht gewillt, das Abkommen neu auszuhandeln, weil die USA hier aussteigen wollen.
Trump will unverbindliche Klauseln im Vertrag per sofort nicht mehr einhalten. Was bedeutet das?
Das ist schwer zu sagen. Denn die USA müssten ja nicht aus einem Abkommen aussteigen, um unverbindliche Klauseln nicht umsetzen zu müssen. Es ist also nicht ganz klar, was die USA nachbessern möchten, wie es Trump formulierte. Wir werden sehen, was da auf uns zukommt.
Was bedeutet das für die Klimaerwärmung, wenn die USA nicht mehr mitmachen wollen?
Vermutlich eine leichte vorübergehende Verzögerung des Engagements zum Klimaschutz in den USA. Das Engagement der anderen globalen Partner bleibt bestehen. Die Weltgemeinschaft steht zum Abkommen und will alles daran setzen, die Ziele zu erreichen.
Wenn die USA die Chance in den nächsten vier Jahren nicht nutzen, werden sie sich primär selber schaden.
Wenn nun die USA für einige Jahre eine weniger ambitionierte Klimapolitik verfolgen, ist das sicher nicht gut für da globale Klima. Aber es wird längerfristig den Wandel hin zu erneuerbaren Energien nicht bremsen können. Schon heute ist erneuerbare Energie an sehr vielen Orten und auch in den USA wettbewerbsfähiger als fossile Energie. Wenn die USA diese Chance in den nächsten vier Jahren nicht oder weniger nutzen wollen, ist da schade. Aber damit werden sie sich primär selber schaden.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
Schweiz will auf Kurs bleiben
| Bundespräsidentin Doris Leuthard bedauert den Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die USA hätten als zweitgrösster Treibhausgas-Emittent eine «globale Verantwortung». | |
| Es werde sich zeigen, ob die Bundesstaaten und die Gesellschaft in den USA den eingeschlagenen Weg mit mehr erneuerbarer Energie aufgeben werden, teilte Leuthard per Twitter mit. Die Schweiz bleibe auf Kurs und stehe zum Pariser Abkommen. |
Klima-Allianz: «Angriff auf die Sicherheit der Schweiz»
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf den US-Entscheid. Dies sei auch ein «Angriff auf die Sicherheit der Schweiz», teilte der NGO-Zusammenschluss Klima-Allianz Schweiz mit. Die Schweiz verzeichne nämlich einen fast zweimal höheren Temperaturanstieg als der weltweite Durchschnitt.
WWF und Greenpeace: «Jetzt erst recht»
Die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace rufen dazu auf, jetzt erst recht den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Trumps Alleingang könnte zum «Augenöffner für alle», schreibt Greenpeace. Kein Land habe so viel zum menschgemachten Klimawandel beigetragen wie die USA. Nun wollten sie weniger zur Lösung beitragen als jedes andere Land, so der WWF.
Rytz fordert CO2-Abgabe auf US-Produkte
Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, forderte Massnahmen der Schweiz. Bern müsse den US-Botschafter einbestellen und ihm klar machen, dass das so nicht funktioniere. Die Grünen bereiten einen Vorstoss für die Einführung einer CO2-Abgabe auf US-Produkte vor – eine «CO2-Bordertax», wie Rytz formulierte.
