- Das Bundesgericht berät am Dienstag über sechs Beschwerden gegen die E-ID-Abstimmung vom September 2025.
- Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung der Abstimmung, die mit 50.39 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.
- Kritisiert wird die Unterstützung von Swisscom mit 30'000 Franken sowie nichtmonetäre Zuwendungen von Ringier und TX Group von total 163'000 Franken.
Die EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll mit ihrem Präsidenten Nicolas Rimoldi und vier weitere Personen reichten in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Referendumsabstimmung zur E-ID ein.
Die Beschwerdeführer kritisieren im Wesentlichen die monetäre Unterstützung der Swisscom von 30'000 Franken an das Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID, das für die Annahme warb. Zudem bemängeln sie, dass die Verlage Ringier und TX Group der Allianz Pro E-ID nichtmonetäre Zuwendungen von total 163'000 Franken machten.
Kritik: Verletzung der politischen Neutralität
Die Swisscom hat sich gemäss den Beschwerdeführern als bundesnaher Betrieb in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingemischt. Das Unternehmen sei zu politischer Neutralität verpflichtet. Die weiteren Zuwendungen hätten ausserdem die Transparenzvorschriften für Wahl- und Abstimmungsvorlagen verletzt.
Alternativ zur Aufhebung der Abstimmung verlangen die Beschwerdeführer die Feststellung durch das Bundesgericht, dass die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt worden seien.
Bisher hat das höchste Schweizer Gericht nur einmal eine eidgenössische Volksabstimmung aufgehoben. Im Jahr 2019 erklärte es die Abstimmung zur Volksinitiative gegen eine Heiratsstrafe für ungültig, weil der Bundesrat vorgängig falsch informiert hatte.
(Fall 1C_563/2025 und weitere)
