- Der Basler Grosse Rat muss voraussichtlich noch einmal über die Löhne von Staatsangestellten entscheiden.
- Grund ist eine Panne beim E-Voting-System im Grossen Rat: Ein Ratsmitglied hatte die Kamera ausgeschaltet, was den Regeln widerspricht.
- Die Abstimmung fiel mit nur einer Stimme Unterschied denkbar knapp aus. Sie soll nun wiederholt werden, meldet das Ratsbüro.
Die Abstimmung war umstritten: Sollen Staatsangestellte in Basel-Stadt mehr Lohn erhalten? Mit den höheren Löhnen wollte die Linke im Rat der Polizei unter die Arme greifen und ihr mehr Zulagen für Wochenend-Einsätze und Nachtdienste ermöglichen.
Mit nur einer Stimme Unterschied entschied sich der Rat für das Lohnpaket. Doch bei einem Ratsmitglied funktionierte das E-Voting-System nicht, ihre Stimme wurde nicht erfasst. Diese Panne ist allerdings nicht der Grund für die nun angeordnete Wiederholung.
Ratsmitglied hatte Kamera ausgeschaltet
In einer Untersuchung stellte das Ratsbüro nämlich eine weitere Ungereimtheit fest: Ein anderes Parlamentsmitglied, das ebenfalls remote per E-Voting teilnahm, hatte die Kamera während der Abstimmung ausgeschaltet. Das widerspreche klar den Regeln, das Ratsbüro sei deshalb einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Abstimmung ungültig sei. Das heisst es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.
Der Grosse Rat muss nun an der kommenden Sitzung am Mittwoch entscheiden, ob die Abstimmung für ungültig erklärt wird und dann gegebenenfalls wiederholt werden muss.
Kanton musste E-Voting für Auslandschweizer vorerst einstellen
Es ist bereits die zweite Panne bei einem E-Voting-System in Basel-Stadt – auch wenn es zwei verschiedene Systeme sind.
Bei der Abstimmung am 8. März kam es beim E-Voting-System für Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Menschen mit Behinderungen zu einer Panne. Rund 2000 Stimmen konnten nicht gezählt werden. Dieses E-Voting-System wird vorerst ausgesetzt.
