Kriege ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Unterdrückung von Frauen, Minderheiten und von politischen Gegnern in verschiedenen Staaten. Selbst in einigen Demokratien werden rechtsstaatliche Regeln immer mehr infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das Schweizer Aussendepartement EDA seine neuen Menschenrechts-Leitlinien vorgestellt.
Es braucht jetzt keine neuen Normen. Wir müssen darauf fokussieren, dass die Regeln akzeptiert und umgesetzt werden.
«An Regeln mangelt es nicht. Aber mit der Umsetzung und Einhaltung der internationalen Vereinbarungen hapert es zurzeit», stellt Botschafter Tim Enderlin, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA, fest.
Hier müsse Schweizer Menschenrechtspolitik ansetzen. Entsprechend brauche es jetzt keine neuen Menschenrechtsabkommen und keine zusätzlichen Menschenrechtsnormen. Sondern man müsse auf die Akzeptanz und die Umsetzung der bestehenden Regeln fokussieren.
In einem Vorwort zu den Schweizer Menschenrechts-Richtlinien 2026 bis 2029 schreibt Bundesrat Ignazio Cassis, die Schweizer Menschenrechtspolitik müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, um glaubwürdig und wirksam zu sein. Im Vordergrund stünden dabei der Schutz des Individuums und seiner Grundfreiheiten.
Botschafter Enderlin umschreibt den Fokus der Leitlinien wie folgt: «Wir beziehen uns auf Bestehendes, in welchem die Schweiz seit Langem tätig ist – etwa die Abschaffung der Todesstrafe, ein absolutes Folterverbot und die Rechte von Frauen und Minderheiten.»
Der Dialog – «respektvoll und auf Augenhöhe»
Ein zentrales Instrument der Schweizer Menschenrechtspolitik soll der Dialog bleiben. Die Schweiz trete gegenüber anderen Staaten nicht schulmeisterlich auf, betont Enderlin, sondern spreche mit ihnen «respektvoll und auf Augenhöhe».
Umstritten sind vor allem die bilateralen Menschenrechts-Dialoge der Schweiz mit Staaten wie China, Indonesien, dem Iran oder Nigeria. Kritiker bemängeln, dass diese Dialoge häufig eine Alibiübung seien und kaum konkrete Ergebnisse bringen würden.
Das EDA wehrt sich gegen diese Kritik. «Es geht dabei nicht um die schnelle Schlagzeile, die machen häufig andere. Wir wollen langfristig Wirkung erzielen. Mit den Menschenrechts-Dialogen schaffen wir eine gemeinsame Basis und Vertrauen», so Enderlin. So entstehe ein Rahmen, in dem man mit den betreffenden Regierungen auch heikle Menschenrechts- und Justizthemen ansprechen könne.
Skepsis bei Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) reagiert gemischt auf die neuen Menschenrechts-Richtlinien des Aussendepartements. Positiv sei, dass sich die Schweiz klar dazu bekenne, dass Menschenrechte überall und universell gelten sollen, schreibt AI auf Anfrage. Auch das Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen sei wichtig.
Gleichzeitig kritisiert die Organisation, dass in den Richtlinien nichts über den Schutz von LGBTI-Personen stehe, also zum Beispiel Homosexuellen oder Transmenschen.
Es sei zudem intransparent, welchen Stellenwert die Menschenrechts-Richtlinien für die Schweiz noch hätten, wenn es um wirtschaftliche oder migrationspolitische Interessen gehe. Letztlich müsse die Praxis zeigen, was die Schweizer Menschenrechtspolitik in den nächsten Jahren wirklich bringe.
