Erneute Amtszeit erlaubt - Cédric Wermuth darf erneut für den Nationalrat kandidieren

• Am Parteitag der SP Aargau in Zofingen ist eine erneute Kandidatur von Cédric Wermuth für den Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen worden.
• Der 40-jährige Cédric Wermuth ist seit 2011 Nationalrat.
• In der Aargauer SP gilt eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren, ausser zwei Drittel des Parteitags wollen es anders.

Der ordentliche Parteitag der SP Aargau in Zofingen hat mit grosser Mehrheit entschieden, dass ihr Nationalrat und SP-Schweiz-Co-Präsident Cédric Wermuth im Herbst 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren darf.

Anwesend waren am Parteitag 95 stimmberechtigte Delegierte. Mit 87 Stimmen wurde die Zweidrittelmehrheit von 64 Stimmen deutlich erreicht. Damit ist die Amtszeitbeschränkung aufgelöst.

Die Statuten der SP Aargau verlangen für eidgenössische und kantonale Mandate nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nomination mit einer Zweidrittelmehrheit der kantonalen Delegierten.

Diese Regelung sei sinnvoll, sagte die Co-Präsidentin der SP Aargau, Luzia Engeli, gegenüber Radio SRF: «Dafür braucht es eben eine Zweidrittelmehrheit und nicht nur eine einfache Mehrheit. Diese Regel macht Sinn, weil, wenn man länger im Amt ist soll man auch einen grösseren Rückhalt in der Partei haben.» Unter diesen Umständen, wenn zwei Drittel Ja dazu sagen, dann sei eine erneute Kandidatur auch gerechtfertigt.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau hatte die erneute Kandidatur Wermuths bereits Mitte März vorgeschlagen.

Cédric Wermuth hat Jahrgang 1986. Seit 2011 sitzt er im Nationalrat. Zusammen mit Mattea Meyer leitet er die SP Schweiz.

Keystone / Anthony Annex

Wermuth: «Stimmung in Partei war gut»

Zuvor hatte Wermuth erklärt, dass niemand für immer Mitglied des Nationalrats sein sollte. Aber das Amt des Co-Präsidenten und jenes des Nationalrats seien für ihn aneinandergekoppelt.

Und er wolle Co-Präsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) die Arbeit nicht alleine ausführen lassen. Seit sie beide das Parteipräsidium im Jahr 2020 übernommen hätten, habe sich einiges in der Partei verändert, sagte Wermuth. Diesen Kurs wolle er fortsetzen.

Nach der Abstimmung sagte Wermuth gegenüber Keystone-SDA, er sei berührt und motiviert für die fünfte Legislatur. Die Stimmung in der Partei sei schon vorher gut gewesen. Aber eine Wahl sei immer ein spezieller Moment.

Die SP Aargau hatte bereits 2022 ähnlich entschieden. Der ausserordentliche Parteitag sprach sich damals einstimmig dafür aus, dass Wermuth nach seiner dritten Amtszeit erneut als SP-Nationalrat kandidieren kann. Er wurde bei den Wahlen dann auch erneut gewählt. 

Politikwissenschaftlerin rät zu anderen Instrumenten

«Es ist ungewöhnlich, dass Parteien eine Amtszeitbeschränkung haben», sagt Stefanie Bailer, Professorin für Politikwissenschaft, an der Universität Basel. Sie werde wenn vor allem in der Schweiz verwendet. Eine Amtszeitbeschränkung einer Partei sei ein etwas «plumpes Instrument» mit dem Wunsch nach Erneuerung, findet Bailer. Mit Frauenquoten oder Quoten für Neulinge wäre eine Erneuerung ebenso möglich.

«Die Personen müssen sich ja sowieso alle vier Jahre nominieren lassen. Das ist ja bereits demokratisch. Die Wählerinnen entscheiden, wen sie möchten», so Bailer weiter.

Nur zwei Amtszeiten für US-Präsident

Auf Exekutiv-Ebenen seien Amtszeitbeschränkungen hingegen sinnvoller, findet Bailer. Sie nennt die Situation des US-Präsidenten, der nach zwei Amtszeiten (8 Jahren) jeweils abtreten muss. Besonders in instabilen Demokratien würden solche Beschränkungen Sinn machen.

Die nächsten Schweizer Parlamentswahlen finden im Herbst 2027 statt. Bereits im Herbst 2026 wird Wermuth vermutlich erneut als SP-Co-Präsident kandidieren. Ein Nationalratsmandat ist für dieses Amt nicht ohne Bedeutung.