Martin Pfister ist es gelungen, den Bundesrat von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zu überzeugen. Doch es ist erst ein Zwischensieg, aus dem Parlament gibt es bereits Kritik. Der Verteidigungsminister im Gespräch.
Martin Pfister
Bundesrat
SRF: Der Bundesrat will höhere Steuern für die Verteidigung – ist das ein historischer Moment?
Martin Pfister: Es ist vor allem ein wichtiger Moment, weil wir damit unsere Sicherheit stärken. Die internationale Lage hat sich so stark verändert, dass wir die Sicherheit stärken müssen. Das ist ein sehr guter Entscheid des Bundesrats.
Eine höhere Mehrwertsteuer dürfte viele schmerzen, gerade neben den hohen Krankenkassenprämien und Mieten. Wie sicher sind Sie, dass Sie das bei Parlament und Volk durchbringen?
Ich bin nicht sicher. Aber es braucht viel Engagement und Überzeugungskraft. Denn die Sicherheit ist wichtig, eine Grundlage für unsere Prosperität, die Wirtschaft, das Wohlbefinden der Bevölkerung. Ich bin überzeugt, am Schluss wird die Bevölkerung sehen, dass das auch was kostet.
Die Mehrwertsteuer trifft die Ärmsten besonders. Früher nahm man darum die direkte Bundessteuer, die eher die Reichen trifft. Warum erhöht man nicht diese?
Wir haben dies auch geprüft. Es ist einfacher umzusetzen mit der Mehrwertsteuer und hat weniger schädliche Wirkungen. Aber es ist so, es schränkt den Konsum etwas ein. Doch ich glaube, es ist möglich, diese Erhöhung auf zehn Jahre befristet einführen können, um die Sicherheit zu stärken.
SVP und FDP sind bereits dagegen. Sie sagen, man müsse stattdessen mehr sparen.
Wir probierten mehrere Jahre, Geld zu beschaffen für die Armee. Wenn sie das sagen, drücken sie sich dafür aus, dass die Sicherheit nicht gestärkt wird, dass wir nicht die Mittel haben, um unsere Sicherheit als neutrales Land sicherzustellen. Wenn sie andere Ideen haben, sollen sie sie einbringen, aber in den letzten Jahren sind die nicht vorgelegen.
Immerhin: Die Staatsausgaben sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen, um rund 30 Prozent.
Das ist richtig. Aber Vorschläge, wie man die Verteidigung stärken könnte – häufig ging der Anstieg der Staatsausgaben auf Kosten der Verteidigung – die liegen nicht auf dem Tisch. Jetzt liegt einer auf dem Tisch, und ich bin überzeugt, dass es der richtige ist.
Wir müssen uns selbst verteidigen, da wir keinem Bündnis angehören.
Auch so könnte sich die Schweiz nicht allein verteidigen. Kritiker und Kritikerinnen sagen darum: Das wäre rausgeschmissenes Geld.
Nein. Wir müssen uns selbst verteidigen, da wir keinem Bündnis angehören. Es wäre auch sehr unsolidarisch, wenn wir uns einfach auf die anderen Länder verlassen würden.
Sie sagten aber, auch dann gäbe es keinen vollen Schutz, wenn man macht, was Sie sagen, und die Mehrwertsteuer erhöht.
Wir werden einen guten Schutz erreichen, vor allem bei den wahrscheinlichsten Gefahren in den nächsten Jahren. Das ist die Bedrohung aus der Luft, aber auch hybride Angriffe, also Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Terrorismus, Spionage und so weiter. Aber klar, der Schutz ist nicht total, darauf muss man auch hinweisen.
Wenn sich die Lage 2028 tatsächlich so verschärfen würde, wären wir nicht bereit.
Das zusätzliche Geld könnte ab 2028 fliessen. Doch Experten sagen, schon ab 2028 könnte Russland ein weiteres europäisches Land angreifen. Sind wir dann nicht zu spät?
Das stimmt, das ist ein Mangel. Wenn sich die Lage 2028 tatsächlich so verschärfen würde, wären wir nicht bereit. Wir müssen nun aber schauen, möglichst bald bereit zu sein und alles unternehmen, um bereit zu sein. Mir ist lieber, wir sind in ein paar Jahren bereit, als gar nicht bereit zu sein.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
