SRF News: Ist die Situation noch die selbe wie vor drei Jahren, als wir abgestimmt haben?
Dominik Meier: Nein, es kommen heute rund ein Drittel weniger Menschen aus der EU in die Schweiz. Vor allem Deutsche kommen viel seltener, weil die Wirtschaft in ihrer Heimat gut läuft. Dagegen sind aus dem Osten und vor allem aus dem Süden der EU in den letzten Jahren mehr Menschen in die Schweiz gekommen. Die wirtschaftlichen Probleme in Südeuropa haben die Schweiz für Menschen aus Italien, Portugal und Spanien attraktiver gemacht.
Welche Folgen hat das?
Im Durchschnitt sind diese Zuwanderer etwas schlechter gebildet als etwa Einwanderer aus Deutschland. Sie finden häufig Arbeit in Restaurants, im Verkauf oder auf Baustellen, also in Berufen mit eher tiefen Löhnen und einem relativ hohen Risiko, die Stelle wieder zu verlieren. Das hat sichtbare Folgen: Zuwanderer sind heute etwas stärker auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen, als dies in den Nullerjahren der Fall war.
Es gibt den Vorwurf, Zuwanderer würden Einheimische verdrängen und die Löhne drücken. Was ist da dran?
Im ganz grossen Stil geschieht das nicht, schliesslich gibt es ja auch gezielte Lohnkontrollen. Im Einzelnen gibt es aber Probleme: Im Gastgewerbe ersetzen Zuwanderer beispielsweise häufig frühere Beschäftigte. Durch neue Zuwanderer werden vielfach Menschen verdrängt, die ebenfalls in die Schweiz eingewandert, aber schon länger hier sind. Ein Wort noch zu den Grenzgängern: Im Tessin und in Teilen der Nordschweiz arbeiten Grenzgänger zu tieferen Löhnen als die Einheimischen, wie Studien zeigen. Das kann die Löhne drücken.
Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Meldepflicht für offene Stellen und einer Pflicht für Firmen, Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen, umgesetzt. Wird dadurch die Zuwanderung sinken?
Allzu grosse Erwartungen sind fehl am Platz. Firmen werden offene Stellen nur dann den Arbeitsvermittlungszentren melden müssen, wenn es in einer bestimmten Branche in einer bestimmten Region überdurchschnittlich viele Arbeitslose gibt. Was das genau in Zahlen heisst, muss der Bundesrat erst noch entscheiden. Trotzdem ist es gut möglich, dass sich die Chancen für einheimische Arbeitslose etwas verbessern. Eine Pflicht, Einheimische anzustellen, gibt es aber weiterhin nicht. Den Chefs bleiben alle Optionen offen.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy
Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.
