G7 in Grenzort Evian FR - Ausschreitungen befürchtet – Bundesrat will Grenzkontrollen

• Die Grenzkontrollen zu Frankreich werden während des G7-Gipfels im Juni im französischen Evian nahe der Schweizer Grenze verstärkt.
• Die Landesregierung ordnet vorübergehend sogenannte Binnengrenzkontrollen an.
• Der G7-Gipfel in Evian-les-Bains findet vom 15. bis 17. Juni 2026 statt.
• Die Genfer Behörden befürchten eine Welle von Anti-G7-Demonstrierenden und Ausschreitungen.

Wegen des G7-Gipfels im französischen Evian führt die Schweiz an der Grenze zu Frankreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen durch. Die Massnahme gilt vom 10. bis zum 19. Juni. Der Bundesrat beschloss die Grenzkontrollen anlässlich seiner Sitzung, wie er mitteilte.

Auch wenn der Gipfel in Frankreich stattfinde, seien die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt, schrieb der Bundesrat zur Begründung.

Bei früheren G7-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen, hiess es weiter. Zudem sei die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die angespannte geopolitische Lage generell mit Herausforderungen verbunden.

Genf befürchtet Ausschreitungen

Der Kanton Genf, der Ausschreitungen ähnlich denen beim G8-Gipfel 2003 befürchtet, hatte den Bundesrat gebeten, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Die Genfer Polizeichefin Monica Bonfanti hatte sich für eine Schliessung der Grenzen während des Gipfels ausgesprochen.

Grenzkontrollen sind laut Schengen-Abkommen nur begrenzt möglich

Als Schengen-Mitglied gilt für die Schweiz der Grundsatz, dass an ihren Grenzen keine Personenkontrollen stattfinden. Das sieht der sogenannte Schengener Grenzkodex vor. Dieser regelt aber auch Ausnahmen.

Mitgliedstaaten von Schengen haben die Möglichkeit, vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, wie die Europäische Kommission auf ihrer Webseite schreibt. Dabei müssten die Staaten eine «schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» geltend machen.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen solle als letztes Mittel angewendet werden und müsse auf Ausnahmefälle beschränkt sein. Zudem müsse die Massnahme den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit entsprechen, so die Kommission.

Die Kompetenz der Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen aber der Kommission Bericht erstatten, und diese könne in bestimmten Fällen eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Massnahme und zu ihrer Verhältnismässigkeit abgeben.

Laut dem Bundesrat können die kantonalen Polizeikorps und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) dank der Grenzkontrollen Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren und je nach Situation einzelne Grenzübergänge schliessen. An den Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten werde das BAZG sein Dispositiv situativ verstärken, hiess es weiter.

Tausende Armeeangehörige im Einsatz

Bereits Anfang April hatte die Landesregierung beschlossen, dass sich der Bund an den Sicherheitskosten der drei vom G7-Gipfel betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis beteiligt.

Schweizer Sicherheitskräfte werden im Juni an der Grenze zu Frankreich gefordert sein.

Keystone / SALVATORE DI NOLFI

In der Frühjahrssession hatte sich das Parlament zudem mit einem subsidiären Einsatz der Armee einverstanden erklärt. Bis zu 5000 Armeeangehörige können damit eingesetzt werden, um Sicherheitsmassnahmen der zivilen Behörden zu unterstützen.

Streit um geplante Grossdemonstration

Auch während des diesjährigen Gipfels sind Proteste zu erwarten: Ein Bündnis linker Organisationen hat zu einer Grossdemonstration am 14. Juni in der Rhonestadt aufgerufen. Für den Tag zuvor ist zudem ein Aktionstag mit Podiumsdiskussionen, Ständen und Vorträgen geplant. Die Genfer Behörden haben die Kundgebung bislang nicht bewilligt. Die Koalition «NoG7» kündigte Ende April an, die Demonstration werde auf jeden Fall stattfinden, ob mit oder ohne Bewilligung.