Gemeinderäte unter Anklage - Gemeindepräsident – mit einem Bein im Gefängnis

Ein Gemeinderat, eine Gemeindepräsidentin trägt Verantwortung. Doch zunehmend werden Behörden vor Gericht gebracht.

Die frühere Gemeindepräsidentin von Bondo: im Sommer vor Gericht. Der Gemeindepräsident von Crans Montana: Beschuldigter in einem Strafverfahren. Die Gemeindebehörden von Maloja: Beteiligte in einem Gerichtsverfahren. Der Gemeindepräsident von Glarus Süd: Involviert in ein juristisches Verfahren.

Nicolas Féraud, Gemeindepräsident von Crans-Montana, bei seiner Anhörung.

Keystone/Cyril Zingaro

Der Druck auf Milizpolitikerinnen und ‑politiker steigt. Das Risiko, dass das Tun oder Unterlassen von Handlungen als Behördenmitglied im Amt juristische Konsequenzen haben kann, wird grösser. Das sagen Gemeindebehörden. Der Schweizerische Gemeindeverband bestätigt das. Vier laufende Fälle in der Übersicht.

Der verheerende Brand in Crans-Montana

Bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana sterben 41 Menschen. Die Gemeinde Crans-Montana hatte die betroffene Bar «Le Constellation» zuletzt 2019 auf den Brandschutz kontrolliert, obwohl sie dies jährlich hätte tun müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Gemeindepräsidenten Nicolas Féraud. Wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung und Verursachens einer Feuersbrunst.

Auch vonseiten der Opferanwälte wurden Strafanzeigen gegen Féraud eingereicht. Sie werfen ihm fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Lebens anderer sowie fahrlässige Brandstiftung vor.

Die Lawine auf der Loipe in Maloja

Auf einer Loipe bei Maloja wurden Ende Januar 2025 zwei Spaziergängerinnen von einem Schneebrett erfasst. Ein Pistenmaschinenfahrer konnte die beiden mithilfe von Passanten aus den Schneemassen befreien. Die Rega flog die beiden Frauen ins Spital nach Samedan.

Ein Schneebrett erfasste zwei Personen auf der Loipe. Hätte die Loipe gesperrt werden müssen?

zvg/Kantonspolizei Graubünden

Die Justiz klärt mögliche strafrechtliche Folgen. Weshalb war die Loipe nicht gesperrt? Das Gerichtsverfahren ist noch im Gang. Der Gemeinderat von Maloja ist involviert.

Der grosse Erdrutsch in Schwanden

«Man muss bereit sein, irgendwann wegen des Amtes ins Gefängnis gehen zu müssen.» Das sagt Hans Rudolf Forrer. Er ist Präsident der Gemeinde Glarus Süd. Dazu gehört auch das Dorf Schwanden.

Hans Rudolf Forrer – Gemeindepräsident von Glarus Süd. Sein Amt bringt ihn in juristische Verfahren.

SRF

Ende August 2023 verschütteten Gesteins- und Geröllmassen in Schwanden (GL) ein halbes Dutzend Häuser. Teile eines Quartiers wurden zerstört. An 27 Gebäuden entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand. Rund hundert Personen waren zwischenzeitlich evakuiert worden. Nicht alle Menschen konnten an ihren Wohnort zurück. Dort, am Hang, wo Häuser standen, wurde ein hoher Schutzdamm erstellt.

Warum der Hang ins Rutschen kam, war umstritten. Stand der Erdrutsch im Zusammenhang mit der Sanierung einer Strasse an derselben Stelle? Noch laufen Rechtsverfahren deswegen. Gemeindepräsident Forrer ist davon betroffen.

Der tödliche Bergsturz von Bondo

Nach dem Bergsturz mit acht Toten im Jahre 2017 werden fünf Personen wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Darunter die damalige Gemeindepräsidentin Anna Giacometti, die auf eine Sperrung der Wanderwege im Bergsturzgebiet verzichtet hatte. Die Verhandlung vor Gericht soll Ende August 2026 stattfinden.

Der verheerende Bergsturz zerstörte im August 2017 Bondo. Wären bei gesperrten Wanderwegen acht Menschen nicht getötet worden?

KEYSTONE/ Gian Ehrenzeller

Ob eine solche Entscheidung zu jenem Zeitpunkt richtig oder falsch war und ob sie nach bestem Wissen und Gewissen gefällt wurde, ist oft schwer zu beurteilen.

Immunität für Gemeindebehörden

Braucht es besseren Schutz vor Strafverfolgung im Sinne einer Immunität, ähnlich jener, wie sie zum Beispiel der Bundesrat geniesst?

Wäre ein interessanter Aspekt, den man mit dem Schweizerischen Gemeindeverband diskutieren könnte, sagt Patrick Gosteli. Er ist Gemeindeammann von Böttstein und Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung. Man sei als Gemeinderat möglichen juristischen Angriffen viel stärker ausgesetzt.

Der Schweizerische Gemeindeverband hält eine solche Immunität – im Sinne eines Schutzes vor Strafverfolgung – für nicht sachdienlich. Das würde das Vertrauen in die Schweizer Milizpolitik untergraben, schreibt er SRF. Denn auch Gemeindepolitiker seien an das Gesetz gebunden. Aber, so der Verband, gelte es gleichzeitig zu verhindern, dass eine drohende Strafverfolgung jegliches behördliche Handeln unmöglich mache.

Es sei grundsätzlich richtig, dass Gemeindebehörden Verantwortung trügen, sagt der Gemeindepräsident von Glarus Süd, Hans Rudolf Forrer. Insofern sei es auch richtig, dass ein Gemeindepräsident in ein Verfahren hineingeraten könne. Den Fall Bondo verfolge er intensiv. «Wenn man da wirklich vermehrt noch verurteilt würde, dann wird es schwierig, in diesem Land noch Behördenmitglieder zu finden.»