- US-Präsident Joe Biden wird zum Abschluss seiner Europareise heute in der Schweiz erwartet.
- Er landet am Nachmittag nach einem EU-Treffen von Brüssel kommend in Genf.
- Am Abend will er Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen, bevor Morgen der Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansteht.
- Nach russischen Angaben startet der Gipfel um 13 Uhr.
Das Treffen mit der Schweizer Regierung dürfte für den 78-jährigen Biden vergleichsweise entspannt ablaufen. Offizielle Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Im Fokus steht die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran.
Bidens Kritik an der Schweiz
Zudem steht weiterhin die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee. Dabei stehen mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor.
Ansprechen könnte der Bundesrat auch Bidens jüngste Aussage zur Schweiz: Biden hatte Ende April in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Die Schweiz widersprach daraufhin und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen.
Spannungen vor Treffen Biden-Putin
Von internationalem Interesse ist das mit Spannung erwartete russisch-amerikanische Gipfeltreffens zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin Morgen Mittwoch. Das Treffen fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Beide Staatschefs sprachen im Vorfeld von einem «Tiefpunkt» des bilateralen Verhältnisses.
Wie er verhandeln und welche Themen er dort auf den Tisch bringen will, wollte Biden vor seiner Abreise in die Schweiz ausdrücklich nicht sagen. Der US-Präsident Joe Biden wolle seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aber klar sagen, welche roten Linien es nicht zu überschreiten gelte. Ausserdem werde er dem russischen Präsidenten zu verstehen geben, dass es Bereiche gebe, in denen man zusammenarbeiten könne, wenn Putin sich dafür entscheide.
Mit Bidens Ankunft in Genf wird die Innenstadt abgeriegelt. Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute kommen gemäss den Behörden zum Einsatz. In der Kernzone dürfen vorübergehend weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.
Am Vorabend der Ankunft von Kremlchef Wladimir Putin ist in Genf eine Demonstration für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geplant. Dessen Anhänger fordern, dass Russland Nawalny freilässt, sie nicht länger kriminalisiert sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.
Am Tag des Treffens von Biden und Putin sollen auch die Bundesräte Cassis und Parmelin den russischen Präsidenten treffen. Die Schweiz und Russland pflegten enge Kontakte in zahlreichen Themenfeldern und einen guten, respektvollen Dialog, schrieb Parmelin auf Twitter. Er freue sich darauf, mit Aussenminister Ignazio Cassis im Umfeld des Gipfels von Genf mit Putin zusammenzukommen.
Beide kommen nicht zum ersten Mal in die Schweiz
Putin und Biden reisen noch am Mittwoch wieder von Genf ab. Eine gemeinsame Medienkonferenz soll es nicht geben. Für Biden ist es nicht der erste Besuch in der Schweiz. Als Vizepräsident der Obama-Regierung war er zweimal Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, und davor hatte er das Elitetreffen bereits als Abgeordneter regelmässig besucht. Auch Putin war als Ministerpräsident 2009 zu Gast in den Bündner Bergen.
