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Joe Biden zum Treffen mit Wladimir Putin
Aus HeuteMorgen vom 15.06.2021.
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Gipfel-Treffen in Genf US-Präsident Joe Biden vor der Abreise in die Schweiz

  • US-Präsident Joe Biden wird zum Abschluss seiner Europareise heute in der Schweiz erwartet.
  • Er landet am Nachmittag nach einem EU-Treffen von Brüssel kommend in Genf.
  • Am Abend will er Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen, bevor Morgen der Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansteht.
  • Nach russischen Angaben startet der Gipfel um 13 Uhr.

Das Treffen mit der Schweizer Regierung dürfte für den 78-jährigen Biden vergleichsweise entspannt ablaufen. Offizielle Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Im Fokus steht die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran.

Bidens Kritik an der Schweiz

Zudem steht weiterhin die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee. Dabei stehen mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor.

Medienkonferenz zum Treffen des Bundesrats mit Biden um 18:30 Uhr

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Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Link öffnet in einem neuen Fenster wird es heute Abend um 18:30 Uhr eine Medienkonferenz zum Treffen geben – teilnehmen werden Bundespräsident Parmelin und Aussenminister Cassis.

SRF info übertragt die Medienkonferenz live.

Ansprechen könnte der Bundesrat auch Bidens jüngste Aussage zur Schweiz: Biden hatte Ende April in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung genannt und als Steueroase bezeichnet. Die Schweiz widersprach daraufhin und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen.

Spannungen vor Treffen Biden-Putin

Von internationalem Interesse ist das mit Spannung erwartete russisch-amerikanische Gipfeltreffens zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin Morgen Mittwoch. Das Treffen fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Beide Staatschefs sprachen im Vorfeld von einem «Tiefpunkt» des bilateralen Verhältnisses.

Details zum Gipfeltreffen von russischer Seite

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Einen Tag vor dem Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden dämpft der Kreml Erwartungen an konkrete Ergebnisse. «Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendwelche Vereinbarungen geben wird», sagte der aussenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge. Es sei das erste Treffen der beiden Präsidenten unter «diesen schwierigen Bedingungen.»

Die Vorbereitungen für den Gipfel seien recht erfolgreich verlaufen, sagte Uschakow. Die Tagesordnung umfasse die Themen strategische Stabilität, Cyberkriminalität, Klima, Probleme bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Corona-Pandemie. Uschakow rechnete damit, dass Biden den Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ansprechen werde.

Der Gipfel in Genf beginne um 13 Uhr (MESZ). Zunächst sei ein Smalltalk geplant, dann gehe es in erweiterter Runde weiter. Mit vor Ort seien auch die Aussenminister beider Länder. Nach ihrem Treffen werden die beiden Präsidenten getrennt eine Pressekonferenz geben.

Wie er verhandeln und welche Themen er dort auf den Tisch bringen will, wollte Biden vor seiner Abreise in die Schweiz ausdrücklich nicht sagen. Der US-Präsident Joe Biden wolle seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aber klar sagen, welche roten Linien es nicht zu überschreiten gelte. Ausserdem werde er dem russischen Präsidenten zu verstehen geben, dass es Bereiche gebe, in denen man zusammenarbeiten könne, wenn Putin sich dafür entscheide.

Genf wird abgeriegelt – am Abend ist eine Demo geplant

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Massive Sicherheitsvorkehrungen am Genfer Seebecken.
Legende: Massive Sicherheitsvorkehrungen am Genfer Seebecken Keystone

Mit Bidens Ankunft in Genf wird die Innenstadt abgeriegelt. Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute kommen gemäss den Behörden zum Einsatz. In der Kernzone dürfen vorübergehend weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.

Am Vorabend der Ankunft von Kremlchef Wladimir Putin ist in Genf eine Demonstration für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geplant. Dessen Anhänger fordern, dass Russland Nawalny freilässt, sie nicht länger kriminalisiert sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

Am Tag des Treffens von Biden und Putin sollen auch die Bundesräte Cassis und Parmelin den russischen Präsidenten treffen. Die Schweiz und Russland pflegten enge Kontakte in zahlreichen Themenfeldern und einen guten, respektvollen Dialog, schrieb Parmelin auf Twitter. Er freue sich darauf, mit Aussenminister Ignazio Cassis im Umfeld des Gipfels von Genf mit Putin zusammenzukommen.

Beide kommen nicht zum ersten Mal in die Schweiz

Putin und Biden reisen noch am Mittwoch wieder von Genf ab. Eine gemeinsame Medienkonferenz soll es nicht geben. Für Biden ist es nicht der erste Besuch in der Schweiz. Als Vizepräsident der Obama-Regierung war er zweimal Gast am Weltwirtschaftsforum in Davos, und davor hatte er das Elitetreffen bereits als Abgeordneter regelmässig besucht. Auch Putin war als Ministerpräsident 2009 zu Gast in den Bündner Bergen.

SRF 4 News, 15.6.2021, 6 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
    Warum macht Genf das mit? Soll Biden seinen Gesinnungsgenossen in die Staaten einladen oder umgekehrt. Neutraler Boden sind wir ohnehin nicht mehr.
    1. Antwort von Georg Fischer  (SGF)
      @Schläpfer: Was verstehen Sie unter Neutralität oder mit welcher Begründung sollte die Schweiz kein neutraler Boden mehr sein? Die Schweiz hat eine lange Tradition als Anbieter friedlicher politischer Dienste genau wie für Humanitäre Dienste. Daran scheint sich niemand zu stören.
    2. Antwort von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
      @Fischer, mit dem geplanten Hochsicherheitslabor sind wir ganz vorn dabei im Kampf gegen die Viren. Sie mögen meine Sicht für Unfug halten, da erklärte Kriege gegen Krankheitserreger keine Frage der Neutralität zu sein scheinen. Natürlich sind wir damit aber gleichzeitig Alliierte im Kampf gegen den Bioterrorismus und alle Staaten, die in den Verdacht geraten. - Allerdings muss ich zugeben, nach unserer Rolle im zweiten Weltkrieg habe ich ein eher gespaltenes Verhältnis zu dieser 'Neutralität'.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Pirmin Schläpfer: Für Genf ist das eine Ehre, um welche die Stadt beneidet wird. Genf hat auch mehr Erfahrung mit solchen Veranstaltungen, als vermutlich einige eher provinzielle Regionen der Schweiz.
    4. Antwort von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
      @Leu, eine Ehre wegen Biden oder wegen Putin oder beiden?
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Pirmin Schläpfer: Wegen des Treffens der Präsidenten zweier grosser Militärmächte, die einen grossen Einfluss auf Europa und somit auch auf die Schweiz haben.
    6. Antwort von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
      @Leu, ich glaube gern, dass es den Genfern eine Ehre ist, die beiden Potentate zu empfangen. Mir ist nicht klar, was Sie von dem Theater halten. Was hat Militärgewalt und Einfluss mit Ehre zu tun?
  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Er ist hier nicht willkommen!
    1. Antwort von Walter Freiburghaus  (sophisticated)
      ...welchen meinen Sie?
    2. Antwort von Kurt Schönenberger  (CurdinS)
      Herr Müller: Reden Sie bitte für sich und nicht im Namen anderer Mitbürger.
    3. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Müller, 1. Wen meinen Sie? Es werden zwei Herren erwartet. 2. Wäre es angenehm, wenn Sie in der Ich Form schreiben würden. 3. Mich freut der Besuch von Präsident Biden ausserordentlich. Und dass bei dieser Gelegenheit ein Treffen mit Putin stattfindet, lässt auf eine beginnende Entspannung hoffen. In diesem Sinne, herzlich willkommen die Herren!!
  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Herr Biden sieht irgendwie gruselig aus, da läuft es mir immer eiskalt den Rücken hinunter.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Sascha Ehring: Janu, Putin sieht auch nicht besser aus. Ich hoffe, dass Sie wenigstens toll aussehen ;-)
    2. Antwort von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
      "Get a jab or wear your mask! It's your choice!"

      Ich war anfangs (auch noch, bevor ich diese seine Worte auf Twitter lesen musste) trotz allem irgendwie erleichtert, dass wieder die Demokraten an der Reihe sind und dieser Kandidat einen rechtschaffenen Eindruck macht (apologize, apologize!). Der Mann IST gruselig!
    3. Antwort von Reto Meier  (auchwassagen)
      Das geht mir auch so Herr Ehring, und zwar schon bevor er Präsident war. Und Herr Leu, das hat doch mit Putin oder sonst wem in der Welt überhaupt nichts zu tun. Das amerikanische Volk kann einem einfach leid tun! Die fehlende Historie und Kultur können sie einfach nicht aufholen, auch nicht, indem sie diese in anderen Ländern konsequent seit vielen Jahrzehnten zerbomben. USA ist schon lange auf dem absteigenden Ast, dazu passend, der neue Präsident.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Reto Meier: Nach dem traurigen CO2-Debakel vom letzten Sonntag, sollten wir vielleicht erst Mal unsere Hausaufgaben erledigen, bevor wir die Amerikaner kritisieren.
    5. Antwort von Georg Fischer  (SGF)
      @Schläpfer: Für sein Votum wurde Biden kritisiert.Erachte ich aber als deutlich weniger relevant als die monatelange Verharmlosung von Trump gegenüber Covid wie auch sein desaströses Corona Management.Das Resultat daraus ist bekannt.Republikaner/Corona/Massnahmenskeptiker sehen dies natürlich anders,hilfreich war es nicht.
    6. Antwort von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
      @Fischer, leider kommt meine Einschätzung nicht durch, inwiefern Trump Versäumnisse angeschuldet werden sollten. Kurzform: Vergleichen Sie Kalifornien mit Florida!