Die Debatte über einen kantonalen Mindestlohn zog sich im Waadtländer Kantonsrat über vier Tage hin. Am Ende setzten sich FDP, SVP und GLP in der Schlussabstimmung gegen die Linksparteien und Gewerkschaften durch. Die bürgerliche Mehrheit entschied sich gegen einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Stattdessen votierte der Rat für den Gegenvorschlag der Regierung, in der die Parteien FDP und Die Mitte das Sagen haben.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Gesamtarbeitsverträge (GAV) Vorrang haben. Natürlich weiss auch die Waadtländer Regierung, dass die in GAV fixierten Löhne teils tiefer sind als die von den Linksparteien geforderten 23 Franken Mindestlohn. Darüber hinaus will die Regierung in der Kinderbetreuung, Studentenjobs und der Landwirtschaft keine Mindestlöhne.
Kein Thema in der Debatte im Kantonsrat war, dass National- und Ständerat seit Monaten daran arbeiten, den Kantonen Mindestlöhne zu verbieten. Eine Mehrheit im Nationalrat will diese auch dort verbieten, wo sie bereits seit Jahren in Kraft sind, also in Genf und Neuenburg. Als mildere Variante wurde im Ständerat lanciert, die Einführung von Mindestlöhnen zumindest in Genf und Neuenburg nicht rückgängig zu machen. Genf und Neuenburg könnten also aufatmen. Und die Waadt?
Weil die Forderung nach einem Mindestlohn mit zwei Volksinitiativen lanciert wurde, wird die Waadt über den Mindestlohn abstimmen – voraussichtlich im Juni.
Es gilt der Abstimmungstag
Der Waadtländer SP-Kantonsrat und Unia-Gewerkschafter Arnaud Bouverat bedauert die Spaltung zwischen links und rechts und auch, dass das Parlament der Waadt entschied, den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Er ist sich aber sicher, dass Bundesbern den Waadtländer Entscheid akzeptieren muss, falls das Volk für die Einführung eines Mindestlohns votiert. Bouverat betont: Am Ende gelte der Abstimmungssonntag als Stichtag und nicht die Inkraftsetzung des Gesetzes, die ein halbes Jahr später erfolgen soll.
Um die Waadtländer zu verärgern, gibt es nichts Besseres als ein Verbot aus Bern.
Seine Ratskollegin, die grüne Gewerkschafterin Céline Misiego wiederum findet, der in Bern getroffene Entscheid werde für die Waadtländerinnen eine zusätzliche Motivation sein, dem Mindestlohn zuzustimmen: «Um die Waadtländer zu verärgern, gibt es nichts Besseres als ein Verbot aus Bern.» Bouverat ist bereits im Abstimmungskampf. Er sagt: Mit einem Ja verteidige das Stimmvolk auch gleich seine Souveränität.
Eine «klare Auswahl»
Dass die Waadtländer Linken das Diktat aus Bern im Abstimmungskampf zum Thema machen werden, davon geht auch Philippe Miauton aus. Der FDP-Kantonsrat und Direktor des Unternehmerverbands ist aber vor allem froh, dass die Waadtländerinnen und Waadtländer mit der Mindestlohnvorlage und dem Gegenvorschlag der Regierung eine «klare Auswahl» haben.
Auch in National- und Ständerat haben Waadtländer Vertreter längst den Ton gesetzt und unterstützen ihre jeweiligen politischen Lager. SP-Ständerat und Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard hält das Verbot von kantonalen Mindestlöhnen für verfassungswidrig. FDP-Nationalrat Olivier Feller wirft hingegen den Gewerkschaften ein doppeltes Spiel vor. Die Gewerkschaften könnten nicht für GAV sein, die Lohnfrage dann aber separat regeln wollen.
Egal, was Bundesbern am Ende entscheidet: In der Waadt will man nun so rasch wie möglich das Volk abstimmen lassen.
