Es war so spannend wie selten im Bundeshaus: Niemand wusste, wie die Debatte über den Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative und damit über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots ausgehen würde. Entsprechend gross war die Nervosität unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den vergangenen Tagen. Nach einer Debatte mit fast 100 Rednerinnen und Rednern, die sich über drei Tage erstreckte, war klar: Der Nationalrat will beim Ausstieg aus dem Atomausstieg auf die Bremse treten.
Es war eine hauchdünne Entscheidung. Drei Stimmen machten den Unterschied. SP, Grüne und GLP hätten am liebsten gar nicht über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots diskutiert. Statt auf neue Kernkraftwerke wollen sie auf die erneuerbaren Energien und Stromimporte setzen, um die Versorgungslücke im Winter zu schliessen.
Schützenhilfe erhielten sie von einer Mehrheit der Mitte. Diese will, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher geht und aufzeigt, wie neue Reaktoren finanziert werden könnten. Erst dann soll ein Entscheid gefällt werden.
Ein kleiner Erfolg für die AKW-Gegner
Die grosse und die kleine Kammer sind damit unterschiedlicher Meinung. Der Ständerat will nämlich aufs Tempo drücken. Für ihn ist es eine valable Option, die Versorgungslücke im Winter mit neuen Reaktoren zu schliessen, da es insbesondere bei Wind- und Wasserkraftprojekten viel Widerstand gibt. Beharren beide Seiten auf ihrer Position, setzt sich jener Rat durch, der das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen will. So steht es im Parlamentsgesetz. In diesem Fall wäre das der Nationalrat. Es wäre ein kleiner Erfolg für die AKW-Gegner. Vom Tisch ist die Aufhebung des Neubauverbots zwar nicht, der Entscheid darüber aber hinausgezögert.
Bundesrat Albert Rösti wird also voraussichtlich vorschlagen müssen, woher das Geld für neue Kernkraftwerke kommen könnte, und aufzeigen, was deren Finanzierung für den Bund und die Kantone als Besitzer der Energiekonzerne bedeutet. Erste Ideen gibt es bereits. Aus Kreisen der SVP kommt der Vorschlag, dass sich der Bund direkt an den Investitionskosten von neuen Reaktoren beteiligen könnte, so wie er das beispielsweise bereits bei alpinen Solaranlagen macht.
Bundesrat Rösti gefordert
Das lehnt Energieminister Rösti ab. Er kann sich dagegen eine gleitende Marktprämie vorstellen. Damit würde der Bund den AKW-Betreibern einen fixen Strompreis bezahlen, auch wenn dieser am Markt deutlich tiefer wäre. Damit hätten die Energiekonzerne eine Garantie, dass sich ihre milliardenschweren Investitionen in neue Reaktoren auch wirklich lohnen würden.
Klar ist: Es geht um mehrere Milliarden Franken pro Reaktor, die eventuell die Stromkonsumenten bezahlen müssten. Der Energieminister und seine Mitstreiter von der SVP und der FDP sind also gefordert. Es bleibt spannend im Bundeshaus. Das letzte Wort dürfte aber ohnehin das Stimmvolk haben.
Manuel Ramirez
Bundeshauskorrespondent
