Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese preussische Weisheit wurde oft zitiert, als es vor über 30 Jahren um die Trennung des Kantons Solothurn von seiner Staatsbank ging.
Am 4. Dezember 1994 besiegelte das Solothurner Stimmvolk endgültig ihr Ende. Überdeutlich sagte die Mehrheit der Stimmenden Ja zur Privatisierung der Solothurner Kantonalbank. Die zum Sanierungsfall gewordene Bank wurde verkauft – und Solothurn zum ersten Schweizer Kanton ohne Kantonalbank.
Der Weg in den Ruin
Wie konnte es so weit kommen? Bereits Mitte der 1970er-Jahre wurden in externen Gutachten die Reserven der Solothurner Kantonalbank als «minimal» beschrieben. 1986 wies auch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates darauf hin, dass die Bank Reserven bilden müsse.
Kreative Bewertungen von Immobilien, Geschäfte mit dem Betrüger Werner K. Rey und die Übernahme der maroden Bank in Kriegstetten 1992 rissen die Solothurner Kantonalbank in den Abgrund. Die Rettung hätte die Steuerzahlenden 700 bis 800 Millionen Franken gekostet. Stattdessen sanierte der Kanton die Bank kurzfristig mit 400 Millionen und verkaufte sie danach an den Schweizerischen Bankverein.
Verlust der Staatsbank als Schrecken ohne Ende?
Ein Ende mit Schrecken? Vielleicht. Jedenfalls laufen die Solothurnerinnen und Solothurner nicht mehr Gefahr, mit ihren Steuergeldern eine Bank retten zu müssen. Doch der Blick in die Nachbarkantone schmerzt. Der Aargau zum Beispiel hat von seiner Bank allein im letzten Jahr rund 130 Millionen Franken erhalten – für Beteiligung und Staatsgarantie.
Seit gut 30 Jahren hat der Kanton Solothurn keine solche Zahlung erhalten. Man könnte vielleicht auch den Zustand ohne eigene Staatsbank für den finanziell chronisch klammen Kanton Solothurn als Schrecken ohne Ende wahrnehmen.
Eine neue Solothurner Kantonalbank?
Die Idee, eine neue Kantonalbank zu gründen, höre er ab und zu, sagt der Solothurner Finanzdirektor Peter Hodel (FDP). «Wenn um uns herum alle Kantone vermelden, wieviel Geld sie von ihren Kantonalbanken erhalten, wird darüber gesprochen.» Es seien allerdings lose Diskussionen, keine politischen Forderungen.
Letztlich stecke den Solothurnerinnen und Solothurnern der Schmerz des Kantonalbank-Debakels auch über 30 Jahre später noch immer in den Knochen. Das Bankgeschäft sei mit Risiken verbunden, sagt FDP-Kantonsrat und Regiobank-CEO Markus Boss: «Es kann nicht nur sein, dass es bei einer Kantonalbank keine Dividende gibt, es kann auch sein, dass das ganze Investment verschwindet.» Niemand warte in Solothurn auf eine neue Kantonalbank, sagt Boss weiter. Eine solche würde es sehr schwer haben, überhaupt Kunden zu finden.
Auch SP-Kantonsrat Simon Bürki – Angestellter einer Grossbank und Mitglied der Solothurner Finanzkommission – sieht keinen Bedarf für eine neue Solothurner Staatsbank. «Kantonalbanken wurden früher gegründet, um innerhalb des Kantons günstig Finanzdienstleistungen anbieten zu können.» Das sei heute nicht mehr notwendig. Die Gründung und Führung einer Bank sei keine Kantonsaufgabe.
Zu teuer...
Und wenn doch? Wenn sich Solothurn vom Schrecken des Debakels erholt haben sollte – und den Schrecken der Jahre ohne Dividende einer eigenen Kantonalbank beenden möchte? «Die Gründung einer Kantonalbank würde uns etwa 2 Milliarden Franken kosten», sagt der Solothurner Finanzdirektor. Oder man könnte auch sagen: schrecklich viel Geld.
