Eigentlich hat Martin Pfister kaum Geld in den nächsten Jahren, um mehr in die Luftraumverteidigung der Schweiz zu investieren. Das räumte der Verteidigungsminister heute ein. Auch deshalb hat sich der Bundesrat von den Plänen verabschiedet, alle geplanten 36 Stück des Kampfjets F-35 zu kaufen.
Das hätte rund 1.5 Milliarden Franken mehr gekostet und wäre auch demokratiepolitisch sehr heikel gewesen, weil die Stimmbevölkerung maximal sechs Milliarden Franken plus Teuerung für neue Kampfjets bewilligt hatte. Um nur schon rund 30 Jets zu kaufen, ist jetzt noch ein Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken nötig, um die Teuerung bezahlen zu können.
Gesamte Schweiz soll geschützt werden
Trotzdem will der Verteidigungsminister das verspätete Patriot-Flugabwehrsystem nicht abbestellen, sondern zusätzlich so schnell wie möglich ein zweites Boden-Luft-Raketensystem kaufen. Dieses zweite System, das vorzugsweise in Europa beschafft oder montiert wird, soll dann möglichst auch noch die gesamte Schweiz schützen. Mit den fünf bestellten, aber zurzeit nicht erhältlichen Patriot-Raketenbatterien kann nämlich nur ein Drittel des Luftraums gesichert werden.
1 Milliarde mehr für Patriot
Dieses zweite Luftabwehrsystem wird mindestens noch einmal zwei Milliarden Franken kosten. So viel also, wie ursprünglich für Patriot eingeplant war. Nun wurde heute aber auch bekannt: Das Patriot-System wird bis zu einer Milliarde Franken mehr kosten. Verteidigungsminister Martin Pfister muss also mindestens zusätzliche drei Milliarden Franken in die Boden-Luft-Verteidigung der Schweiz investieren.
Geld, das er eigentlich gar nicht hat. Ausser die Schweizer Stimmbevölkerung wird im übernächsten Sommer der Mehrwertsteuererhöhung für die Armee zustimmen. Dann stünden dem Verteidigungsminister zusätzliche 31 Milliarden Franken zur Verfügung. Wobei heute ebenfalls klar wurde: Neun Milliarden davon, also fast ein Drittel dieser Mittel, werden verschlungen, um nur schon die Preissteigerungen der Rüstungsgüter zu bezahlen.
Kaum Handlungsoptionen
Die Kriege in der Ukraine und jetzt auch noch im Iran führen dazu, dass die Nachfrage nach Waffen viel höher ist als das Angebot. Folglich wird alles viel teurer. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren wohl noch verschärfen.
Bundesrat Pfister steckt also in der Kostenfalle. Das Geld für alle bestellten F-35-Kampfjets reicht nicht aus. Die Mittel für die Luftabwehr sind auch nicht vorhanden. Militärisch gesprochen würde man sagen: Bundesrat Pfister hat zurzeit praktisch keine Handlungsoptionen, um sein Ziel zu erreichen. Das Ziel, den Luftraum der Schweiz besser schützen zu können, scheint zumindest kurzfristig unerreichbar.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
