Verlieren tut eigentlich immer weh. «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern, und wir auch nicht. Selbstverständlich bin ich enttäuscht», sagte SVP-Präsident Marcel Dettling am Sonntagnachmittag. Kurz zuvor waren die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben worden – die Abstimmungsniederlage zeichnete sich ab.
Am Tag danach hat sich die Enttäuschung bei der SVP wieder gelegt. Fast 45 Prozent Zustimmung für ihre Initiative sei ein gutes Ergebnis, sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi: «Wir haben weit über unseren Wähleranteil hinweg mobilisieren können. Viele FDP- und Mitte-Wähler haben für diese Initiative gestimmt.»
Abstimmungsniederlage als Chance?
Man könnte es auch so sehen: Hätte die SVP gestern tatsächlich gewonnen, hätte die Schweiz zwar ein Zeichen gegen Zuwanderung gesetzt. Aber die SVP hätte das Thema Migration bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr womöglich nicht mehr so gut bespielen können – und auch bei der bevorstehenden Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU.
Beim Vertragspaket Schweiz-EU werden wir mit Sicherheit gewinnen.
Mit dem gestrigen Nein bleibt die Unzufriedenheit über die Zuwanderung in gewissen Bevölkerungskreisen bestehen. «Es herrscht in breiten Kreisen und in einer Mehrheit der Schweizer Gemeinden grosser Unmut über diese masslose Zuwanderung», sagt der Fraktionschef der SVP. «Beim Vertragspaket Schweiz-EU werden wir mit Sicherheit gewinnen. Denn damit soll die Zuwanderung auf noch mehr Menschen ausgeweitet werden.»
Eine (allzu) differenzierte Debatte?
Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne hat zu dieser These ein differenziertes Bild. Einerseits sei es der SVP gelungen, mit ihrer Initiative weit über ihre eigene Wählerbasis zu mobilisieren und aufzuzeigen, dass die Effekte der Zuwanderung von vielen Menschen negativ wahrgenommen werden.
Andererseits sei die Debatte anders verlaufen als bei früheren Migrationsabstimmungen: Die Bevölkerung habe sich mit bestimmten, inhaltlichen Fragen intensiv auseinandergesetzt, beispielsweise damit, was es für die Wirtschaft bedeuten würde, wenn man die Zuwanderung beschränkt.
Eine Debatte in dieser Tiefe und Breite hat es bislang bei Abstimmungskämpfen zu einem Migrationsthema in der Schweiz nicht gegeben.
«Wie sind die Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in verschiedenen Branchen? Wie sind die Folgen für das Wirtschaftswachstum, wenn wir die Bevölkerung begrenzen?», fragt Lutz stellvertretend für die Überlegungen der Stimmberechtigten. «Eine Debatte in dieser Tiefe und Breite hat es bislang bei Abstimmungskämpfen zu einem Migrationsthema in der Schweiz nicht gegeben.»
Für die SVP sei das ein Problem gewesen, sagt der Politikwissenschaftler: «Denn bei so einer Debatte müsste sie konkrete Antworten liefern.» Zum Beispiel, ob sie weniger Wirtschaftswachstum oder wie sie mit Arbeitskräftemangel in gewissen Branchen umgehen wolle. «Es ist also kein reiner Problemdiskurs – und das will die SVP nicht», schliesst Lutz.
Kein wirkliches Formtief
Stärker auf die Folgen statt auf die aktuellen Probleme fokussiert: Ob der Diskurs auch bei künftigen Migrationsdebatten so geführt wird – und ob es für die SVP daher anspruchsvoller wird, solche Abstimmungen zu gewinnen, sei allerdings schwer vorauszusagen.
Klar ist dafür: Die SVP hat die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz verloren, aber generell ist die Partei deswegen nicht schlecht in Form. Das zeigen die Ergebnisse der Parlamentswahlen von diesem Wochenende in Graubünden und Glarus – in beiden Kantonen hat die SVP deutlich zugelegt.
