Die SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz» hat bewegt – und zwar massiv. Die Medienberichterstattung war mit Abstand die intensivste seit vielen Jahren, die Kampagnenbudgets waren die grössten, seit diese offengelegt werden müssen, und die Stimmbeteiligung ist mit fast 60 Prozent weit überdurchschnittlich.
Nachdem im Vorfeld lange über eine Annahme der Initiative oder ein sehr knappes Resultat spekuliert wurde, zeigt sich nun am Abstimmungssonntag, dass die Ablehnung relativ deutlich ist. 55 Prozent der Stimmbevölkerung haben die Forderung nach einem Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern abgelehnt.
Mehrheit sieht Problem
An der Problemstellung liegt es nicht: Das Hauptargument der Initiative, dass die Infrastruktur in der Schweiz bezüglich Wohnen, Schulen, Verkehr und Spitälern zunehmend überlastet ist, wird gemäss Umfragen von 73 Prozent der Befragten geteilt, also auch von vielen Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage. Heisst: Das Problem wird von der Mehrheit erkannt, aber die Lösung der SVP überzeugt offenbar nicht.
Über die Gründe geben ebenfalls die Umfragen im Vorfeld Auskunft: Der bilaterale Weg mit der EU soll nicht gefährdet werden, und man will wegen dem Fachkräftemangel – zum Beispiel in der Pflege und der Gastronomie – nicht auf die Zuwanderung verzichten. Besonders ausgeprägt ist diese Haltung in der Westschweiz, bei den Frauen, in den Städten und bei den Menschen, die Vertrauen haben in die Regierung.
Anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative
Die Initianten hatten auf eine Meinungsbildung wie im Jahr 2014 gehofft: Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP schnitt damals in den Umfragen eher mässig ab, setzte sich aber an der Urne mit einem knappen Mehr durch. Die Zeichen stehen aber im Jahr 2026 anders als 2014: die Gegner der Initiative waren viel präsenter als damals, das unsichere geopolitische Umfeld spricht eher für stabile Beziehungen mit der EU, und der Deckel von 10 Millionen Menschen ist viel starrer als die Lösung von 2014.
Der Streitpunkt Zuwanderung wird mit dem heutigen Tag aber natürlich nicht aus der Welt geschafft sein. Der empfundene Dichtestress dürfte weiter zunehmen, und die Diskussionen um das Mega-Thema EU-Vertragspaket werden die Zuwanderungsfrage auch weiter befeuern.
Viele Gegner der Initiative hatten die hohe Zuwanderung im Abstimmungskampf mehr oder weniger als alternativlos präsentiert – ob diese Argumentation auch noch verfängt, wenn in einigen Jahren die 10-Millionen-Grenze tatsächlich erreicht würde?
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
