Es ist ein intensiver Abstimmungskampf um die SVP-Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz». Vor allem in der Schlussphase wurde der Ton schärfer. Bundeshausredaktorin Ruth Wittwer ordnet diese spezielle und spannende Zeit ein.
Ruth Wittwer
Bundeshaus-Korrespondentin
Weshalb beschäftigt diese Initiative derart?
Die Initiative gilt als besonders wichtig, weil es für beide Seiten um viel geht. Als letzte Konsequenz fordert sie die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Schon seit ihrer Lancierung vor drei Jahren sorgt sie für Debatten. Die Initiative gehört sicher zu den umstrittensten und folgenreichsten Volksbegehren der letzten Jahre.
Wird die SVP Erfolg haben?
Die SVP trifft mit dem Thema einen Nerv, wie auch bei früheren Beispielen wie Burkaverbot oder Minarettinitiative, wo sie ein Unbehagen in der Gesellschaft aufgreift. Ob sie Erfolg haben wird, wird sich zeigen. Laut Umfragen könnte es knapp werden, im Moment ist die Ablehnung etwas stärker als die Zustimmung.
Weshalb waren die Kampagnen so teuer?
Die Volksinitiative kann grosse Auswirkungen haben auf die Zuwanderungspolitik der Schweiz und ihr Verhältnis zur EU. Deshalb haben die beiden Lager ihre Schatullen ordentlich gefüllt. Weit über 15 Millionen Franken sind dort drin. Die Gegner rund 9 Millionen, die Befürworter über 6.5. Dass die Gegner mehr ausgeben überrascht nicht. Im Nein-Lager wird die Vorlage als gefährlich eingestuft, und der Ausgang der Abstimmung ist offen. Das führt zu Nervosität und mehr Spenden als sonst. Eine derart polarisierende Initiative braucht grundsätzlich mehr Ressourcen.
Wie hat die SVP ihre Kampagne geführt?
Die Partei hat in ihrer Kampagne andere Akzente gesetzt als bei früheren Abstimmungen. Der gfs-Politologe Lukas Golder spricht von einem neuen Kampagnenstil und einer Doppelstrategie: Im öffentlichen Raum auf Plakaten bleibt es sachlich-moderat, aber in den sozialen Medien werden Emotionen geschürt und mit prägnanten Slogans die Stimmung aufgeheizt. Mit dieser Doppelstrategie wollte die SVP wohl mit Blick auf das kommende Wahljahr und die Europa-Abstimmung zuerst die eigenen Reihen schliessen. Und dann weitere Kreise ansprechen – solche, die giftige Töne nicht mögen. So wurden etwa versucht, Leute im Zentrum des Politspektrums mit sachlichem Inhalt zu überzeugen, wie dem Druck durch die Zuwanderung auf die Infrastruktur. Das ist der SVP sehr gut gelungen. Erst später hat die Partei ihre Botschaften verschärft.
Wieso hat die SVP die Tonalität verschärft?
Weil die Umfragen in der Schlussphase ein knappes Rennen zeigten. Da wurden Ton und Sujets verschärft. Statt der Landidylle standen plötzlich Asylanten im Mittelpunkt, die angeblich elfmal häufiger vergewaltigen würden als Schweizer. Wenn es knapp wird, muss auch die SVP nicht nur ihre Basis, sondern auch weitere Kreise mobilisieren. Vor allem auch solche, die sich erst kurzfristig dazu entscheiden, ihren Stimmzettel in die Urne zu werfen. Das ist das Wichtigste. Die Mobilisierung im Endspurt kann entscheidend sein. Da wird dann vor allem auch digital schärfer geschossen.
Was haben die Gegner anders gemacht?
Sie sind sehr präsent und vielseitig – und das schon früh. Nach den ersten Umfragen, die eine Pattsituation zeigten, ging nochmals ein Ruck durch das Nein-Lager. Die Gegner mobilisierten sich in verschiedenen Komitees und wollten ihre Ablehnung öffentlich mitteilen. Dazu kam ein sehr aktiver Bundesrat. Justizminister Beat Jans hat sich aussergewöhnlich stark für ein Nein eingesetzt. Er wurde dafür auch kritisiert.
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News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
