- Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Länder in bewaffneten Konflikten liefern dürfen, wobei der Bundesrat ein Vetorecht erhält.
- Der Ständerat hat die Änderungen im Kriegsmaterialgesetz bereinigt und ist in sämtlichen Punkten dem Nationalrat gefolgt.
- Die SP hat bereits ein Referendum angekündigt.
Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Das will das Parlament. Der Ständerat hat die von Pro- und Kontra-Seite bezeichnete «Lex Rüstungsindustrie» bereinigt.
Gemäss der von einer bürgerlichen Mehrheit gezimmerten Vorlage sollen Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Länder liefern können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten – zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht.
Zwar muss die Vorlage bei den Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession noch durchgewunken werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im National- und Ständerat gilt dies allerdings als Formsache.
Widerstand bereits angekündigt
Die SP hat bereits das Referendum gegen diese Gesetzesänderungen angekündigt. «Neu könnten Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten geliefert werden – ohne Kontrolle, ob sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden», wird Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) in der Mitteilung zitiert.
